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SPD - ORTSVEREIN FEHMARN

 

Zur Wahlperiode 2003 bis 2008 formulierten die SPD-Ortsvereine Fehmarn und Landkirchen nachfolgende politische Ziele, die von der Stadtvertretung zu realisieren wären. Nicht alles konnte bis jetzt (2007) erreicht werden; einiges hatte sich in den vergangenen vier Jahren auch einfach erledigt. Zum einen, weil der politische Wille durch geänderte Rahmenbedingungen sich geändert hatte, zum anderen, weil mit mittlerweile nur sieben sozialdemokratischen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern in einer dreiundzwanzigköpfigen Stadtvertretung einfach keine Mehrheiten zu erhalten sind.

Dennoch wurde einiges erreicht.

Die definierten politischen Ziele und die Ergebnisse:

 

Bereich Arbeit/ Tourismus/ Wirtschaft

- Bürgerfreundliche leistungsfähige Verwaltung

Erreicht: Eingerichtet wurde das Bürgerbüro und klare Verwaltungsbereiche, kurze Wege und Bearbeitungszeiten,

- Leistungsstarkes neues Touristikkonzept

teilweise erreicht: Pflöcke sind eingeschlagen. Am Südstrand sind Entscheidungen gefallen und das Tourismuskonzept wird 2007 und danach umgesetzt. Nach wie vor wird über die Kurabgabe und die beschlossene temporäre Lösung gestritten. Die SPD Fehmarn und Landkirchen haben Leitanträge an den Landesparteitag angemeldet mit dem Ziel, in Schleswig-Holstein die Kurtaxe völlig abzuschaffen.

- Förderung neuer und bestehender Arbeitsplätze

teilweise erreicht: Im weiter ausgebauten Grenzhandel wurden viele Arbeitsplätze neu geschaffen.

- Unterstützung von Beschäftigungsinitiativen

teilweise erreicht: Jedwede Unternehmensstruktur mit dem Ziel zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze wird politisch unterstützt! Allerdings ist es der Partei und der Fraktion nicht möglich, selbst initiativ zu werden.

- Umsetzung zumindest eines der Konzepte: Zukunfts- und Spielepark bzw. Steinzeitpark

nicht erreicht: Seit mehr als drei Jahren kein Thema mehr.

- Bau eines Golf-Hotels in Wulfen

nicht erreicht: bisher kein ernsthafter Interessent

- Abgestimmtes Angebot attraktiver Bauplätze auf ganz Fehmarn unter Beachtung der Verkehrsinfrastruktur

erreicht: Der beschlossene Landschaftsplan gibt die notwendige Zukunftssicherheit bei der Planung von Baugebieten.

- Keine Erweiterung der bestehenden Windkraftflächen aber Optimierung der bestehenden Anlagen

erreicht: Repowering ist abgeschlossen.

 

Beltquerung

- Ablehnung der Pläne zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung

erreicht: Zumindest bis heute. Niemand kann verbindlich eine Aussage treffen, ob sich in Berlin nicht doch noch eine Mehrheit für das Arbeitsplatzvernichtungsprogramm findet!

- Gegen den Verkauf des deutschen Anteils der Reederei Scandlines

nicht bewertbar: Scandlines ist verkauft.

 

Infrastruktur

- Erhalt der Stadtbücherei

erreicht

- Erhalt der Gemeinschaftshäuser und des Hauses im Stadtpark sowie der Vereinsheime

erreicht

- Kfz-Zulassung vor Ort

erreicht: In Oldenburg bleibt die Zweigstelle der Kfz-Zulassungsstelle des Kreises bestehen

- Abgestimmte bauliche und gewerbliche Entwicklung auf der gesamten Insel

teilweise erreicht: Aktuell ist der Standort einer geplanten Biogasanlage umstritten.

- Optimierung des Stellplatzangebotes für Wohnmobile

erreicht

 

Verkehr

- Ausbau des Radwegenetzes

teilweise erreicht: Neue Radwege von Petersdorf bis Bojendorf, von Landkirchen bis Vadersdorf.

- Umsetzung des Umgehungsstraßenkonzeptes Landkirchen

nicht erreicht

- Ausbau der Blieschendorfer Allee (K 43) mit Radweg und Anbindung zum Hafen Burgstaaken

nicht erreicht

- Bau einer Nordumgehung von Burg

erreicht: Enorme Entlastung des Verkehrs zwischen den östlichen Dörfern im Norden der Insel und Burg in den Sommermonaten wurde erreicht.

- Instandsetzung von kommunalen Straßen

teilweise erreicht: Diese Sisiphusarbeit wird sich über sehr viele Jahre erstrecken. Teilergebnisse sind auf der ganzen Insel ersichtlich.

- Bahnstation (Haltepunkt) Burg-West

nicht erreicht: Offensichtlich ist das Interesse der Bahn-AG nicht vorhanden.

 

Kinder und Jugend

- Inselweites Kindergartenkonzept

erreicht: Die Kindergartenträger kooperieren partnerschaftlich miteinander und können aufgrund der gesetzlichen Vorgaben jedem Kind ab dem 3. Lebensjahr einen Kindergartenplatz anbieten.

- Angebot für Krippenplätze schaffen

teilweise erreicht

- Bedarfsgerechte Angebote für Jugendliche

teilweise erreicht: einen 2. Jugendpfleger gibt es immer noch nicht. Die Weiterführung der bisherigen Drogenarbeit ist gesichert.

 

Schule

- Erhalt der Grundschulen an den Standorten

erreicht: Die Grundschulen Landkirchen und Puttgarden sind eigenständig, die Grundschule in Petersdorf wird als Außenstelle der Grundschule Burg betrieben.

- Zusammenarbeit aller in Burg ansässigen Schulen, insbesondere im Hinblick auf Ganztagsbetreuung und Nutzung von Fachräumen

erreicht: Die Inselschule ost seit 2007 Realität.

 

Senioren

- Unterstützung der Seniorenarbeit

erreicht: Die AG 60 plus ist sehr aktiv

- Einrichtung eines Seniorenbeirates

erreicht

- Seniorengerechtes Bauen

erreicht: Allein im Nordosten Burgs sind neben einem Pflegeheim viele seniorengerechte Wohnungen entstanden.

 

Kultur

- Erhalt der Volkshochschulen in Burg und Petersdorf

erreicht

- Fortbestand der Burger Kunsttage

erreicht

- Erhalt und Pflege der Städte-/ Ortspartnerschaften

erreicht: Die Partnerschaft zum litauischen Neringa wurde weiter intensiviert und die Ortspartnerschaft zum österreichischen Orth an der Donau wurde durch einen Freundschaftsbesuch im Sommer 2006 weiter gefestigt.

- Unterstützung von touristischen Veranstaltungen

erreicht: Selbstgänger, der im Wesentlichen vom TSF wahrgenommen wird.

- Optimierung der Museen und Förderung der Zusammenarbeit

teilweise erreicht: Fraktion und Partei bringen sich nicht aktiv in die Museumsarbeit ein; wenn die Museumsträger Unterstützung benötigen, die finanziell tragbar ist, können sie auf politische Hilfe bauen.

 

Sport

- Inselweites Hallennutzungskonzept

erreicht: Durch die Inbetriebnahme der neuen Sporthalle an der GHS Burg hat sich die Situation sowohl für den Schulsport als auch für die Sportvereine erheblich entschärft.

- Förderung des Breiten- und Jugendsports

erreicht: Trotz finanzieller Engpässe konnte der hohe Standard im Breiten- und Jugendsport gehalten werden.

- Gleichbehandlung aller Sportvereine

erreicht

 

Umwelt und Landwirtschaft

- Erhalt des Umweltrates

erreicht: Der fest etablierte Umweltrat sorgt mit dafür, dass Fehmarn auch im europäischen Rahmen und im dänischen Nachbarraum durch positive Umweltmaßnahmen international ein gutes Renomee besitzt. Und das fast zum Nulltarif!

- Minimierung der Umweltbelastung durch die Landwirtschaft, besonders durch Verzicht auf Ausbringung von Tierkörpermehl, durch Gülleaufbereitung (Biogas), Verzicht auf Verunreinigung von Straßen und Wirtschaftswegen

teilweise erreicht: Nur gesetzliche Auflagen und Maßnahmen oder gewinnbringende Investitionen bringen in der Regel landwirtschaftliche Betriebe dazu, umweltfreundliche Verhaltensweisen zu akzeptieren und zu unterstützen. Die Reinigung der von landwirtschaftlichen Geräten verursachten Straßen gehört offensichtlich nicht dazu.

- Erneuerung und Vervollständigung unserer Alleen und Knicks

teilweise erreicht

- Beantragung Modellprojekt "Fehmarn = Zone 70"

nicht erreicht

- Schaffung eines neuen Naturschutzgebietes "Nördliche Seeniederung" unter Berücksichtigung touristischer und landwirtschaftlicher Interessen

erreicht: Im Sommer 2006 wurde der Verein gegründet, der Vertrag zwischen Verein und Landwirtschaftsminister geschlossen. In den folgenden Jahren ist mit der weiteren Ausweisung landwirtschaftlich extensiver Nutzungsflächen im Bereich der nördlichen Seeniederung zu rechnen.

- Erhalt und Wiederherstellung der Wirtschaftswege

nicht erreicht

 

 

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