|
Feste Fehmarnbeltquerung
Inhalt:
1. Fehmarnbelt-Broschüre des Aktionsbündnisses 17.03.2009
2. MdB Hans-Joachim Hacker und Bettina Hagedorn auf Fährschiff 23.02.2009
3. Jahresempfänge 2009 und Feste Fehmarnbeltquerung 08.01.2009
4. Uwe Beckmeyer und Bettina Hagedorn auf Fährschiff 11.12.2008
5. Fehmaraner Sozialdemokraten bei Sts Astrid Klug 26.11.2008
6. Pressemitteilung SPD-Kreistagsfraktion 10.10.2008
7. Fehmaraner Sozialdemokraten bei Minister Wolfgang Tiefensee 23.09.2008
8. Unterzeichnung des Staatsvertrages 03.09.2008
9. FBQ aus 2007
___________________________________________________________
Mittwoch, 06. Mai 11:00 Uhr in Berlin; Reichstag oder Abgeordnetenhaus:
Expertenanhörung über die FBQ in dem Verkehrsausschuss unter Teilnahme von Vertretern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages.
Dieser Termin ist ein wichtiger Punkt im parlamentarischen Verfahren über die FBQ. Er kam zustande aufgrund der Hartnäckigkeit unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn. Es werden auch Genossen vom OV Fehmarn als Zuhörer daran teilnehmen. Im Vorfeld ist ein Gespräch mit dem Ausschuss angehörenden Abgeordneten und den Sozialdemokraten von Fehmarn sowie des Betriebsrates von Scandlines auf Anregung und Vermittlung von Bettina vorgesehen.
_______________________________________________________
Fehmarnbelt-Broschüre des Aktionsbündnisses
Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat am 17. März eine 24-seitige Farbbroschüre vorgestellt, welche unter folgendem Link angesehen und herunter geladen werden kann: www.beltquerung.info .
Kritisch begutachtet werden darin die Themen Infrastruktur und Verkehr, Kosten und Refinanzierung sowie das Feld der Arbeitsplatzsituation. Der Tourismusstandort Fehmarn wird ebenso unter die Lupe genommen wie Umwelt und Natur. Auch die politischen Bewertungen sind Thema wie auch der Inhalt des abgeschlossenen Staatsvertrages.
_________________________________________________
MdB Hans-Joachim Hacker bei Scandlines
Auf Einladung von Bettina Hagedorn besuchte am 23. Februar 2009 MdB Hans-Joachim Hacker die Insel Fehmarn. H.-J. Hacker ist im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages als Berichterstatter für die Fehmarn-Beltquerung zuständig und hat sich direkt auf Fehmarn über die örtlichen Gegebenheiten, die Risiken beim Schiffsverkehr, die mögliche Verkehrsplanung, den möglichen Rückgang des Tourismus und die Sorgen und Nöte der Vertreter vor Ort informiert. Konzerndirektor M. Hassing, Scandlines-Konzernsprecher Frank Havemann und die beiden Betriebsräte Bernd Friedrichs und Rainer Schiwek nahmen an dem Gespräch ebenso teil wie der Vertreter des SPD-Landesvorstandes, Stefan Bolln, maßgebliche sozialdemokratische Kreistags- und Kommunalpolitiker und Vertreter von NABU und BUND. H.-J. Hacker, der bekannte, zum ersten Male auf Fehmarn zu sein, informierte sich ausführlich über die Belange der Fährlinie und des Umweltschutzes. Breiten Raum nahmen die Fragen der Verkehrssicherheit auf dem Belt sowie die weiteren Aspekte der verkehrlichen Hinterlandanbindung auf deutscher Seite ein. Arbeitsplatzverluste beim möglichen Wegfall des Fährverkehrs standen im Vordergrund bei Betriebsräten und SPD-Politiker.
Im Ergebnis legte sich H.-J. Hacker weder auf eine Ablehnung noch auf eine Befürwortung der FBQ fest. Er versprach, sich im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, der federführend das parlamentarische Verfahren begleitet, für eine Anhörung von Experten zu den diskutierten Problemfeldern einzusetzen.
___________________________________________________
Jahresempfänge 2009 und Feste Fehmarnbeltquerung
Vorteilhaft sind die Empfänge zum jeweiligen Jahresanfang für die Veranstalter und deren Gäste: Die Veranstalter haben immer eine gute Presse und die Gäste haben das Gefühl dazu zu gehören und als Belohnung nach den mehr oder weniger langen oder langweiligen Reden wichtiger Leute gibt es Schnittchen oder Labskaus und immer ordentlich etwas zu trinken. So war es am 6. Januar auf dem „Dreikönigstreffen“ der ostholsteinischen FDP und auch einen Tag später beim IHK-Empfang in der Lübecker MuK. Bei ersterer Veranstaltung biederte sich der FDP-Kreisvorsitzende Manfred Breiter unverblümt bei der CDU an und ließ als Ehrengäste Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) und Landrat Reinhard Sager (CDU) prominent zu Wort kommen.
Marnette beschwor ganz im Sinne der Gastgeber natürlich die feste Fehmarnbeltquerung (FBQ) und propagierte deren Schlüsselrolle. Angesichts der ambivalenten Haltung der ostholsteinischen CDU zur FBQ, bekanntlich ist Kreisvorsitzender Ingo Gädechens ein Gegner der festen Querung und die Kreis-CDU dafür, warnte der Minister vor allzu euphorischen Erwartungen an die Wirtschaftskraft einer FBQ: „Die Vogelfluglinie darf nicht zur Transitstrecke werden, sondern die Region muss an der Wertschöpfung beteiligt werden.“ und versprach aufzupassen, dass der Tourismus auch nach Inbetriebnahme von Güterschienenverkehr auf der Vorgelfluglinie keine Schaden nehme.
Der Lübecker IHK-Präses Bernd Jorkisch ging auf seinem Empfang wesentlich unkritischer mit der FBQ um: „Mit dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung entsteht zwischen den Kraftzentren Hamburg und Kopenhagen/Malmö eine neue internationale Wachstumsachse. Das Schöne ist: Wir sind mittendrin. Das sind die besten Voraussetzungen für Prosperität, Wachstum, Beschäftigung und Entwicklung.“ Was er nicht sagte und wahrscheinlich auch nicht dachte ist, dass Fehmarn, von einem Bau der FBQ bei weitem am meisten betroffen, über Jahre mit den negativen Folgen leben müsste und anschließend durch den Wegfall der Arbeitsplätze auf den Fähren nochmals Federn lassen müsste. Fehmarn ist nämlich keineswegs „mittendrin“. Mittendrin sind für Jorkisch die „Hamburger Randkreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg“.
Die Gegner einer FBQ haben es nicht nur derzeit schwer. Während die Kreis-CDU –Oberen Ingo Gädechens und Kreistags-Fraktionsvorsitzender Ulrich Rüder zu diesem Thema nur noch einfällt, der Bau der FBQ sei lediglich noch eine reine Formsache (der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hätten anscheinend nicht die Entscheidung darüber sondern seien reine Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung und das starke Engagement der als Gegnerin einer FBQ geachteten ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn sei völlig überflüssig und schade dem Ansehen des Landkreises) und man müsse sich einfach nur auf die Positionen des vom Kreistag vor einem Jahr verabschiedeten Forderungskataloges zurückziehen, geht für die Sozialdemokraten auf der Insel und im Kreis Ostholstein der Kampf gegen den Irrsinn weiter.
_____________________________________________________________
Uwe Beckmeyer und Bettina Hagedorn auf Fährschiff
Zu einer Fährfahrt der besonderen Art hatte Bettina Hagedorn am Donnerstag, den 11. Dezember Lokalpolitiker auf die Fähre “Deutschland” eingeladen: Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich angemeldet, um vor Ort mit Betroffenen über die FBQ zu sprechen und sich selbst ein unmittelbares Bild über das geplante Bauwerk zu machen. Vor Ort hatten sich aus dem Bereich Politik eingefunden: Uwe Hardt, der als stellvertretender Bürgervorsteher die Gäste begrüßte, Gerhard Poppendiecker aus Heiligenhafen, Gunnar Mehnert, der sich als Bürgermeisterkandidat vorstellte sowie Waltraut Nieling und Peter Baldus von der SPD-Kreistagsfraktion, letzterer Sprecher der Fraktion in Sachen Feste Fehmarnbeltquerung. Den Bereich Naturschutz vertrat Malte Siegert vom NABU Wallnau, für den Nautischen Verein war Johannes Wasmuth dabei und Frank-Michael Havemann vom Fährbetrieb Scandlines vervollständigte die Expertenrunde. Bernd Friedrichs hatte den Besuch organisiert, konnte jedoch kurzfristig nicht an dem Treffen teilnehmen.
Uwe Beckmeyer, der gestand, zum ersten Male auf Fehmarn zu sein, konnte sich von der zuverlässigen Arbeit der Reederei, ihren Mitarbeitern und den Schiffen während einer Überfahrt nach Rödby-Havn ein treffendes Bild machen. Die Erläuterungen sowohl von den Politikern als auch von den Schifffahrtexperten nahm der ehemalige Senator für Wirtschaft und Häfen im Lande Bremen interessiert auf. In seinem Fazit sprach Beckmeyer davon, dass einzig die Wirtschaftlichkeit des geplanten Vorhabens eine Realisierung zulasse. Bettina Hagedorn dankte ihrem verkehrspolitischen Bundestagskollegen für seinen Besuch und kündigte für Februar nächsten Jahres den Besuch eines weiteren SPD-MdB in Sachen FBQ an.
____________________________________________________________
Fehmarnbeltquerung: Bettina Hagedorn bringt Gespräche der SPD Fehmarn
mit Umweltstaatssekretärin Klug auf den Weg
Berlin, 26.11.08
Auf Initiative der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) trafen sich heute Spitzenvertreter der SPD Fehmarn, des Naturschutzbunds Fehmarn und des BUND-OH mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug (SPD), um über die geplante feste Fehmarnbeltquerung und den deren umweltrelevante Auswirkungen sowie den am 3. September unterzeichneten Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark zu sprechen. In dem anderthalbstündigen Gespräch, an dem neben Hagedorn selbst auch Gerhard Poppendiecker (ehem.MdL), Uwe Hardt (Ortsvorsitzender der SPD Fehmarn), Joachim Nottebaum (SPD-Fraktionsvorsitzender Stadt Fehmarn), Peter Baldus und Hilbert Neumann (SPD-Kreistagsabgeordnete), Stefan Bolln (SPD-Landesvorstand und Vorstand Umweltforum Schleswig-Holstein), Malte Siegert (Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung", NABU), Bernd Friedrichs(Scandlines Betriebsrat Puttgarden) und Rolf Jünemann (BUND KreisgruppeLübeck) sowie ein Referent der SPD-AG Umwelt (Bundestagsfraktion) teilnahmen, ging es vor allem um einen umfangreichen Fragenkatalog, den die Fehmaraner Gesprächsteilnehmer dem Umweltministerium im Vorwege zur Verfügung gestellt hatten und der erfreulicherweise bereits jetzt beantwortet vorliegt.
Gleich zu Beginn machte die Staatssekretärin deutlich, dass das Vorhaben einer festen Beltquerung auch im Umweltministerium (BMU) äußerst kritisch gesehen wird – da das BMU jedoch nicht verfahrensbeteiligt ist, kann das Projekt von dieser Seite nicht gestoppt werden. Eine große Rolle spielte die Frage der Notwendigkeit einer strategischen Umweltprüfung, die von Astrid Klug – zumindest im gegenwärtigen Verkehrswegeplan - verneint wurde. Im kommenden Verkehrswegeplan 2010 ist die Pflicht zu einer solchen Prüfung jedoch vorgesehen und kann für die Fehmarnbeltquerung durchgesetzt werden. Auch die Verkehrsprognosen wurden kritisch beleuchtet – weder für den Personen-, noch den Güterverkehr wurden die Prognosen für realistisch gehalten. Zudem widerspräche dieses Vorhaben ganz klar dem Ziel der EU, mehr Verkehr von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene zu bringen. Die Fehmaraner forderten die Staatssekretärin auf, das Verfahren rechtlich einwandfrei und für die Öffentlichkeit transparent zu gestalten. Astrid Klug versprach konkret, auch die Hinterlandanbindung unter ökologischen Aspekten stärker in die Bewertung des BMU einzubeziehen. Sie machte aber auch deutlich, dass nun das Parlament aufgerufen sei, eine Entscheidung zu treffen. Dabei herrschte Einigkeit, dass die Debatte - gerade auch unter ökologischen Gesichtspunkten - stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werde müsse, um für die Gefahren eines Brückenschlags zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang unterstrich Bettina Hagedorn, dass das parlamentarische Verfahren erst 2009 beginnen wird. Sie hält all jene für unverantwortlich, die Staatsvertrag und Brückenbau bereits als "gelaufen" ansehen. Hagedorn: "Wer so argumentiert, nimmt das Parlament nicht ernst und verkennt, dass die Fachausschüsse des Bundestages selbstverständlich noch Erhebliches leisten können, um die berechtigten Fragen und Anliegen zu klären und abzuarbeiten. Wichtig ist, dass die Fachausschüsse für die Bereiche Verkehr und Umwelt eigene Anhörungen beschließen, wofür ich bei den zuständigen Berichterstattern der SPD bereits erfolgreich geworben habe. Gespannt darf man sein, wie die CDU/CSU sich zu diesem berechtigen Fehmaraner Anliegen verhalten wird. So lange die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat nicht gelaufen sind, gibt es gute Ansatzpunkte, um die Interessen der Insel und der Region Ostholstein zu Gehör zu bringen."
Zum Hintergrund:
Schon im September hatten sich fünf Fehmaraner Genossen auf Initiative der Abgeordneten hin mit Verkehrsminister Tiefensee getroffen und über die verkehrspolitischen Aspekte der Beltquerung gesprochen. Der Minister sicherte damals zu, dass er dem Kreis Ostholstein empfehlen werden, dass nicht nur Ostholstein, sondern auch Fehmarn selbst in dem vom Verkehrsministerium eingerichteten Konsultationsgremium einen Sitz erhalten werde. Eine ähnliche Beteiligung erwartet Bettina Hagedorn nun auch bei der Klärung der umweltpolitischen Aspekte eines Brückenschlags, denn die absehbaren Auswirkungen auf Flora und Fauna des Ostseeraums werden letztlich auch für die Menschen gravierende Folgen haben. Jährlich passieren etwa 20 Millionen Wasservögel den Fehmarnbelt –nicht umsonst wird die Fährverbindung zwischen Puttgarden und Rødby 'Vogelfluglinie' genannt. Für diese Vögel ist die geplante Schrägseilbrücke vor allem bei schlechter Sicht ein großes und lebensgefährliches Hindernis. Auch der Lebensraum und damit das Überleben des schon heute stark bedrohten Schweinswals würden massiv gefährdet. Darüber hinaus würde der lebenswichtige Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee durch rund 70 Brückenpfeiler stark beeinträchtigt. Durch den abnehmenden Sauerstoffgehalt des Wassers sind irreparable Schäden für Flora und Fauna der Ostsee zu erwarten. Während bei Erstellung der Risikoanalysen durch Schiffsverkehr noch von 42.000 Schiffsbewegungen pro Jahr die Rede war,durchfahren mittlerweile jährlich rd. 66.000 Schiffe den Fehmarnbelt –Tendenz deutlich steigend. Vor allem durch Einhüllen-Öltanker aus Kaliningrad besteht angesichts von 70 geplanten Brückenpfeilern und einer nur 700m breiten Fahrrinne eine nicht zu verantwortende Kollisionsgefahr mit dramatischen Folgen für die Ökosysteme in der Ostsee und an den Stränden.
Foto (v.l.n.r.): Rolf Jünemann, Bettina Hagedorn, Joachim Nottebaum, Malte Siegert, Uwe
Hardt, Hilbert Neumann, BMU-Staatssekretärin Astrid Klug, Bernd Friedrichs, Stefan Bolln,
Gerhard Poppendiecker, Peter Baldus
______________________________________________________________
Feste Fehmarnbeltquerung
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion
SPD: “ Handelt die CDU noch im Interesse des Kreises?“
Auf der letzten Kreistagssitzung am 7. Oktober wurde von der CDU-Fraktion der FDP-Antrag zum vorrangigen Brückenschlag des Fehmarnsundes beschlossen, obschon die Rückgänge der Trajektzahlen über den Fehmarnbelt in diesem Jahr vorher deutlich gemacht wurden. Das ausgemalte Horrorszenario der FDP mit prognostiziertem Dauerstau vor der Fehmarnsundbrücke hatte die Christdemokraten und den Landrat offensichtlich mehr überzeugt als die nackten Transportzahlen, die die SPD-Fraktion auf den Tisch legte. Nun liegen die Ergebnisse der Fahrzeug- und Passagierbeförderungen auch des 3. Quartals 2008 vor und es wird deutlich, dass aufgrund gestiegener Benzinpreise und Tariferhöhungen der Reederei ein bemerkenswertes Minus für dieses Jahr zu verzeichnen ist. Dieser Negativtrend wird sich auch zukünftig weiter fortsetzen, denn er ist durch eine neue Studie belegt worden.
Der Gütertransport wird auf das kostengünstige Transportmittel Schiff verlagert.
In der Berichterstattung über den Besuch von CDU-Spitzenvertretern des Kreises Ostholstein bei der Reederei Scandlines spricht sich der CDU-Kreisvorsitzender Ingo Gädechens dagegen aus, den Fährhafen Puttgarden auch für andere Reedereien zu öffnen. Seine Begründung dazu, weitere Schiffe, die Puttgarden anliefen, schüfen keine neuen Arbeitsplätze, klingt sonderbar. Solange auf Schiffen und hochseegängigen Fähren Mindestbesatzungsstärken zwingend vorgeschrieben sind, wird keine Reederei auf die ausreichend qualifizierte Arbeitskraft an Bord verzichten können. Gerade angesichts der drohenden Arbeitsplatzplatzvernichtung durch eine Fehmarnbeltbrücke im Fährverkehr nach Rødby sollte die Kreis-CDU den zentralen Punkt des Forderungskataloges des Kreises, nämlich vertraglich fixierte Kompensationsmaßnahmen für die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste im Fährbetrieb sowie in vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen umzusetzen, in den Vordergrund stellen. Jeder Reeder, der Arbeitsplätze in der Region schaffen möchte, ist daher sehr willkommen!
Der SPD Sprecher für die Fehmarnbelt-Querung Peter Baldus: “Alle, Befürworter und Gegner der Beltquerung müssen unmissverständlich ein Ziel haben, alle Möglichkeiten zu nutzen den Hafen Puttgarden für neue Bereiche zu öffnen um damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.“
Eine eindeutige Stellungnahme pro oder gegen eine feste Fehmarnbeltquerung seitens der CDU Ostholstein wird in dem Bericht vermisst. Ingo Gädechens gibt lediglich zu erkennen, dass das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag über die feste Fehmarnbeltquerung erst im kommenden Jahr beginne und es nicht sicher sei, dass eine Ratifizierung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen werde. Hier allerdings schließt Gädechens sich der SPD-Position an. Sowohl die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn als auch die Vertreter der SPD-Fehmarn hatten nach ihrem Besuch bei Bundesverkehrsminister Tiefensee vergangenen Monat die möglichen parlamentarischen Hürden beim Gesetzgebungsverfahren deutlich herausgehoben und davor gewarnt, zu glauben, dass durch die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Dänemark eine feste Fehmarnbeltquerung bereits in trockenen Tüchern sei.
SPD Fraktionsvorsitzender Klinke: “Ich fordere die CDU auf sich eindeutig für oder gegen die Beltquerung zu positionieren. Die SPD Fraktion hat sich gegen dieses Projekt ausgesprochen, da es ökologisch und ökonomisch ein „Wahnsinn“ ist.
Die Zahlen sprechen für sich, die Baukosten sind explodiert, das Verkehrsaufkommen ist rückläufig und deshalb wird nach meiner Einschätzung von den Dänen die Ausstiegsklausel aus dem Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark aktiviert und damit wird das unsinnige Geld-, Arbeitsplatz- und Umweltvernichtungsprojekt von der Tagesordnung verschwinden.“
Burkhard Klinke Peter Baldus
SPD Fraktionsvorsitzender Sprecher Feste Fehmarnbeltquerung
____________________________________________________________
Berlin-Gespräch mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee
Am 23. September besuchte eine Delegation fehmarnscher SPD-Politiker nebst Gerd Poppendiecker und dem Scandlines Betriebsratvorsitzenden Bernd Friedrichs auf Einladung von Bettina Hagedorn, MdB, den Deutschen Bundestag, um mit Bundesminister Wolfgang Tiefensee über die FBQ und den vor 3 Wochen abgeschlossenen Staatsvertrag zu diesem Thema zu diskutieren.
Die Berichterstattung über dieses Treffen in den “Lübecker Nachrichten” und “Fehmarnschen Tageblatt” ist nachfolgend zu lesen:
“Fehmarnsches Tageblatt”:
„Verzögerung hilft in jedem Fall“
Fehmarns SPD schöpft nach dem Besuch in Berlin neue Hoffnung im Kampf gegen die Beltquerung
FEHMARN (pl) •
Neue Hoffnung geschöpft im Kampf gegen die geplante Beltquerung haben die hiesigen Sozialdemokraten nach ihrem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin (wir berichteten bereits aktuell). „Es ist noch ein steiniger Weg für das Projekt bis zur Entscheidung des Bundestages, wo man noch einigen Sand ins Getriebe streuen kann“, sagte im Rahmen einer Pressekonferenz der SPD-Fraktionssprecher in der Stadtvertretung Fehmarn, Joachim Nottebaum.
Tiefensee habe zugesichert, dass das weitere parlamentarische Verfahren absolut ergebnisoffen sei. Die Sozialdemokraten hoffen vor allem auf eine weitere Verzögerung des Projekts, die es schlussendlich zum Scheitern bringen könnte. Nottebaum: „Die Umweltuntersuchungen könnten ja ergeben, dass doch ein Tunnel gebaut werden muss. Und wenn‘s den Dänen dann zu teuer wird, muss die Kostenverteilung neu diskutiert werden.“ Kreistagsabgeordneter Peter Baldus ergänzte: „Eine Verzögerung hilft uns in jedem Fall. Wenn die Ratifizierung durch den Bundestag nicht mehr in dieser Legislaturperiode erfolgt, muss sich die neue Regierung erst wieder mit dem Projekt befassen. Die ständig steigenden Energie- und Rohstoffpreise könnten dann bald auch die eifrigsten Befürworter an der Wirtschaftlichkeit des Projekts zweifeln lassen.“
Die Sozialdemokraten von Fehmarn und aus Heiligenhafen fühlten sich wohl in Berlin, denn ihre Anliegen stießen zumindest nicht auf taube Ohren. Ohne von dem Buch Flemming Hansens (wir berichteten gestern) zu wissen, skizzierte Tiefensee in dem Gespräch mit den Sozialdemokraten den Poker mit Dänemark um die Beltquerung aus seiner Sicht. „Und das deckte sich absolut mit Hansens Schilderungen. Bei unserem Termin waren Beltquerungs-Gegner unter sich“, gab Nottebaum süffisant zur Kenntnis, dass Tiefensee tatsächlich schon immer gegen die Beltquerung war.
Zur vorläufigen Anwendung des Staatsvertrages habe Tiefensee lediglich gesagt, so Nottebaum, dies sei absolut üblich und habe nichts mit einem Übergehen des Parlaments zu tun.
Die SPD will nun weiter am Ball bleiben. So ist ein erneutes Treffen mit Hans-Joachim Hacker, dem ständigen Berichterstatter im Bundesverkehrsausschuss, auf Fehmarn angedacht. „Er ist in Zukunft unser wichtigster Ansprechpartner im parlamentarischen Verfahren“, so Nottebaum.
v.l.: Joachim Nottebaum, Bernd Friedrichs, Gerhard Poppendiecker, Bettina Hagedorn, Wolfgang Tiefensee, Peter Baldus, Uwe Hardt
SPD erzielt zumindest erste Erfolge
Beltquerung: Sozialdemokraten bei Tiefensee
Die SPD-Delegation der Insel trat in Berlin für die Interessen der Fehmaraner ein.
FEHMARN (wi) • „Wer Staatsvertrag und Brückenbau bereits als gelaufen ansieht, wer so argumentiert, der nimmt das Parlament nicht ernst.“ Das sagte am Dienstag in Berlin die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn nach einem Gespräch fehmarnscher SPD-Kommunalpolitiker mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
Man dürfe nicht verkennen, „dass die Fachausschüsse des Bundestages noch Erhebliches leisten können“, so Hagedorn. Offensichtlich wird es eine Anhörung der Fehmaraner im Verkehrsausschuss des Bundestages geben, wenn die Feste Fehmarnbeltquerung (FBQ) dort behandelt wird. Jedenfalls erhielten die SPD-Inselpolitiker die Zusage des ständigen Berichterstatters, Hans-Joachim Hacker, sich dafür einsetzen zu wollen. Hacker empfing die Delegation bereits am Mittag.
Am Nachmittag folgte das einstündige Gespräch mit Minister Tiefensee, ebenfalls Sozialdemokrat. Und auch da konnten die fünf Fehmaraner einen kleinen Erfolg verbuchen. Tiefensee erklärte, er werde dem Kreis Ostholstein empfehlen, auch der Stadt Fehmarn in dem vom Verkehrsministerium eingerichteten Konsultationsgremium einen Sitz zu geben.
Nach Berlin gereist waren der Vorsitzende der SPD Fehmarn, Uwe Hardt, der SPD-Fraktionssprecher in der Stadtvertretung Fehmarn, Joachim Nottebaum, der Kreistagsabgeordnete Peter Baldus, Bernd Friedrichs und Gerhard Poppendiecker. Sie hatten dem Minister einen dicken Fragenkatalog überreicht und gehen von einer schriftlichen Beantwortung aus. Heute gibt die Fehmarn-SPD eine Pressekonferenz. Indes will das Bundesverkehrsministerium heute eine Erklärung Tiefensees herausgeben zum Vorwurf des Aktionsbündnisses, er bewege sich im Bereich des Verfassungsbruchs, weil im Staatsvertrag bereits eine „vorläufige Anwendung“ festgeschrieben wurde, obwohl der Staatsvertrag erst nach Ratifizierung in Kraft tritt. Hagedorn: „Ich werde für den Fährverkehr kämpfen“
Großen Raum nahmen in dem Gespräch die Planungen der Deutschen Bahn AG ein, die im Herbst 2009 zu ersten Ergebnissen im Hinblick auf die Streckenführung kommen sollen, um Tempo 160 für die Züge auf dem elektrifizierten Gleis möglich zu machen.
Eine große Rolle spielte auch die Zukunft des Fährunternehmens Scandlines mit seinen 700 Mitarbeitern, für deren Zukunft sich Bettina Hagedorn und ihre Gäste einsetzen – auch und gerade für den Fall, dass die Brücke gebaut werden sollte. Hagedorn: „Ich kämpfe in jedem Fall für eine Fortsetzung des Fährverkehrs.“ Von den Vorzügen der Fähre soll sich der Verkehrsminister auf Anregung der Fehmaraner selbst überzeugen können. Gemeinsam mit Bettina Hagedorn luden sie ihn am Ende des Gesprächs zu einer Fährfahrt und einem Besuch auf der Insel ein, den dieser für 2009 auch in Aussicht stellte.
• Zeitnaher• Kabinettsbeschluss
Bereits vor wenigen Tagen hatte Bettina Hagedorn aus dem Verkehrsministerium schriftlich Antwort auf ihre Frage zum weiteren Verfahrensablauf erhalten. In dem Schreiben heißt es, „dass ein konkreter Zeitplan zum parlamentarischen Verfahren des Staatsvertrags zur Festen Beltquerung noch nicht vorliegt. Das Bundeskabinett wird sich zeitnah mit dem Vertrag befassen, dann werden Bundestag und Bundesrat entscheiden. Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, dass noch im Sommer 2009 ein Beschluss gefasst wird.“
Angesichts dieser Aussagen unterstreicht Bettina Hagedorn deutlich, dass das parlamentarische Verfahren erst 2009 beginnen wird. Hagedorn gegenüber dem Tageblatt: „So lange die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat nicht gelaufen sind, gibt es gute Ansatzpunkte, um die Interessen der Insel und der Region Ostholstein zu Gehör zu bringen.“
“Lübecker Nachrichten”:
Fehmarn/Berlin – Berlin war für fünf Sozialdemokraten aus Ostholstein und den Scandlines-Betriebsrat eine Reise wert. Laut Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bleibt der Ausgang der Beltbrücken-Debatte „ergebnisoffen“.
Die Gegner einer festen Beltquerung bleiben zuversichtlich. Fünf ostholsteinische Sozialdemokraten sowie Scandlines-Betriebsrat Bernd Friedrichs, der selbst auch der SPD angehört, überreichten am Dienstag Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen dicken Fragenkatalog zur auf Fehmarn umstrittenen Beltbrücke.
Sie kehrten nicht mit leeren Händen zurück. Auf Initiative von Bettina Hagedorn sprachen der Ex-Landtagsabgeordnete Gerhard Poppendiecker (Heiligenhafen) sowie Ortsvorsitzender Uwe Hardt, Fraktionssprecher Joachim Nottebaum und der regionale Kreistagsabgeordnete Peter Baldus (alle Fehmarn) mit dem „Genossen“ Tiefensee. „Der Staatsvertrag ist mehr als eine Absichtserklärung, aber nicht das Maß aller Dingen und bei weitem noch nicht das letzte ,Go’ für eine Beltbrücke“, betonte hinterher Baldus.
Im ehemaligen Burger Amtsgebäude zogen die Inselgenossen gestern Bilanz. Ein ganz wichtiger Eckpfeiler: „Nicht vor Anfang 2009“ soll dem Kabinett ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Eher danach beginne, so Tiefensee, das parlamentarische Verfahren – mit dem Ziel, es noch vor der Sommerpause und damit vor den Bundestagswahlen zu beenden. Erstmals sei in Berlin eingeräumt worden, dass es ein „ergebnisoffenes Verfahren“ bleibe, so Nottebaum.
Das heißt aus Sicht der SPD im Kreisnorden: Ökologische Gründe oder Probleme bei der Schiffssicherheit könnten für eine Tunnellösung sprechen, die vielleicht der dänischen Seite zu teuer werde. Hagedorn beabsichtigt, eine öffentliche Anhörung zu erreichen – auch mit einem Experten von Fehmarn.
„Ich kämpfe in jedem Fall für eine Fortsetzung des Fährverkehrs“, unterstrich sie. Laut Tiefensee gäbe es im Staatsvertrag keine Klausel, die darauf hinwirke, dass nach der Brückenöffnung der Fährverkehr eingestellt wird – wie es unlängst im Kopenhagener Folketing auf der Wunschliste stand.
Bestärkt hat Tiefensee die Insulaner, dass neben dem Kreis Ostholstein auch die Insel Fehmarn im vom Ministerium geplanten Konsultationsgremium vertreten sein sollte. Der Minister, der möglicherweise 2009 Fehmarn besuchen wird, räumte ein, dass für die derzeitige Bundesregierung die Beltbrücke „nicht so prioritär“ gewesen sei wie Dänemark. Deutschland habe als Transitland viele andere Verkehrsstrecken und Knotenpunkte mit höherer Verkehrsdichte zu verwirklichen.
Er bestätigte, dass die Bahnstrecke quer durch Ostholstein bis mindestens 2018 eingleisig bleibe. Vorplanungen der Bahn lägen erst im Herbst 2009 vor.
Von Gerd-J. Schwennsen
___________________________________________________
Unterzeichnung des Staatsvertrages am 3. September 2008
Als am Montag, den 25. August 2008 der neue Schleswig-Holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Marnette anlässlich der A1-Streckeneröffnung zwischen Gremersdorf und Heiligenhafen verkündete, dass am 3.9. in Berlin der Staatsvertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland unterschrieben werden solle, war die Entäuschung unter den Genossinnen und Genossen auf der Insel sehr groß. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt! Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Feste Fehmarnbeltquerung, Boos, kündigte in der LN vom 26.8. bereits an, dass der NABU gegen das unsägliche und überflüssige Mammutprojekt Klage einreichen werde.
Sommerinterview der LN mit MP P.-H. Carstensen
Am 25. Juli veröffentlichten die “Lübecker Nachrichten” ein sogenanntes Sommerinterview mit Regierungschef Carstensen, in dem dieser sich besonders über die feste Fehmarnbeltquerung und die Position des Bürgermeisters von Fehmarn ausließ. Verschiedene Aussagen von PHC führten umgehend zu einer Stellungnahme des Vorstandes der SPD Fehmarns, die hier im Wortlaut abgebildet ist:
Die inhaltlichen Aussagen von dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Schleswig-Holstein, Peter-Harry Carstensen, im „Sommerinterview“ mit der LN sind leider symptomatisch für die Haltung der CDU geführten Landesregierung in Bezug auf die feste Fehmarnbeltquerung. Weder Herr Carstensen noch sein Wirtschaftsminister Dietrich Austermann haben sich in der Vergangenheit mit den unmittelbar Betroffenen einer Festen Beltquerung (FBQ) auseinander gesetzt. Im Gegenteil: Einladungen von Seiten von FBQ-Gegner-Institutionen sowie des Betriebsrates der Scandlines-Reederei wurden stets ausgeschlagen oder nicht angenommen. Sachargumente von Naturschützern, Vermietern, Verbänden und Parteien gegen den Unfug einer FBQ wurden von PHC ignoriert. Stattdessen wurde von ihm und seinem Parteifreund Austermann in den Medien der Nutzen einer FBQ für Schleswig-Holstein stets betont und der Schaden für die Insel und seine Bewohner nicht erwähnt. So ist es nicht verwunderlich, dass viele Fehmaraner sich vom Ministerpräsidenten und seiner Regierung verschaukelt fühlen.
Nun endlich äußert sich der Regierungschef im besagten Sommerinterview unmittelbar zur FBQ. Dabei erklimmt PHC den Gipfel seiner verbalen Fehlleistung, indem er dem Bürgermeister der Stadt Fehmarn, Otto-Uwe Schmiedt, unterschwellig unterstellt, eigentlich kein FBQ-Gegner zu sein, sondern nur reichlich Geldleistungen von Kiel für Fehmarn abgreifen zu wollen. Und das kann natürlich nicht im Sinne der Kieler Landesregierung sein, wo doch für den Regierungschef feststeht, dass „viele dankbar und zufrieden sein werden“, wenn die FBQ erst gebaut sein wird. Carstensen bemüht für seine Logik sogar den Vergleich mit dem Bau der Fehmarnsundbrücke, die, 963 Meter lang, und 1963 fertiggestellt, den gut funktionierenden Fährverkehr zwischen Puttgarden und Rødbyhavn erst ermöglicht hat.
Der Vorstand der SPD Fehmarns sieht in den Äußerungen von Ministerpräsident Carstensen eine Missachtung der Meinung vieler Fehmaranerinnen und Fehmaraner zur FBQ. Anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten und Sorgen der Betroffenen auseinander zu setzen, versucht der CDU-Landesvorsitzende Peter-Harry Carstensen den von der Inselbevölkerung gewählten Bürgermeister als raffgierigen Verwaltungschef hinzustellen. Wir werden sehen, ob Herr Carstensen bei seinem angekündigten Besuch im September bereit ist, nun endlich den Fehmaranern in Sachen FBQ Gehör zu schenken. Dies hat er in der Vergangenheit bewusst versäumt und so einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit verspielt
________________________________________________________________
Feste Fehmarnbeltquerung
Am Donnerstag, den 14. Juni 2007 fand auf dem Burger Marktplatz die Großdemo gegen die feste Fehmarnbeltquerung statt. Das Aktionsbündnis hatte zu dieser Veranstaltung aufgerufen und unter großer Medienpräsenz von Fernsehen, Rundfunk und Presse sprach auch unser Ortsvereinsvorsitzender Uwe Hardt zu den 800 bis 1000 Zuhörern. Seine Rede wurde immer wieder von zustimmendem Beifall unterbrochen. Das Wortprotokoll ist nachfolgend abgebildet:
“Das Thema Beltquerung bewegt uns seit fast 20 Jahren. Immer wieder wurden die Entscheidungen verschoben. Inzwischen haben viele Politiker und Minister daran gearbeitet die inzwischen gar nicht mehr im Amt sind, meistens waren es Befürworter.
Die SPD Ortsvereine Fehmarn und Landkirchen haben immer eine ablehnende Haltung gegen eine feste Beltquerung eingenommen. Leider im Gegensatz zu unseren Parteifreunden im Land Schleswig-Hostein in Kiel und auch in Berlin. Schon lange hat sich ein Minister weder aus Kiel noch aus Berlin zu diesem Thema hier vor Ort sehen lassen. Die bisherigen Entscheidungen, wenn man sie so nennen darf, sind bisher immer über unsere Köpfe getroffen worden. Nächster Entscheidungstermin soll jetzt der 20. Juli sein.
Die Sorgen der direkt Betroffenen werden wohlwollend zur Kenntnis genommen und das wars dann auch . Bedenken werden vom Tisch gewischt und „schöngeredet.“ Mit den Betroffenen auf unser Insel Fehmarn wird kaum noch gesprochen , sie werden kaum weder in die Planungsprozesse noch in die tatsächlichen Benachteiligungen einbezogen .
Uns Sozialdemokraten auf Fehmarn interessieren die verschiedenen Finanzierungsmodelle überhaupt nicht und wir fragen uns , wenn mit einer festen Beltquerung durch spätere Mauteinnahmen Gewinne erzielt werden , warum zögert eine gewinnorientierte Wirtschaft noch und ruft nach Staatsgarantien in Form von Bürgschaften . Wir Sozialdemokraten lehnen eine Feste Beltquerung rigoros ab !!
Hier werden Milliarden ausgegeben für etwas was zur Zeit überhaupt keine Notwendigkeit hat und eine Staatsbürgschaft soll dafür herhalten. Selbst das arme Land Schleswig-Holstein will sich mit 2stelligen Millionenbeträgen in die Planung einbringen und ist andererseits nicht in der Lage Schüler ohne anteilige eigene Beförderungskosten in die Schulen zu bringen. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist also noch völlig ungewiss. Wichtigere Verkehrsprojekte wie z. B. das Nadelöhr Hamburg müssten Vorrang haben!
Ungewiss sind aber nicht die Auswirkungen während der 8jährigen Bauphase und den anschließenden Folgen für Fehmarn:
- Vernichtung von 800 Arbeitsplätzen ohne Aussagen für deren Ersatz ,
- die unberechenbaren Schäden für unsere Lebensader –dem Tourismus auf der Ferieninsel Fehmarn
- Beeinträchtigung von Flora und Fauna in der schon angeschlagenen Ostsee
- Eine Riesenbaustelle während einer jahrelangen Bauphase
- Die Schiffssicherheit in der Ostsee
- Viele Argumente sind schon genannt
- Es bleibt die ganz große Sorge , wie sich das Gesicht der Insel Fehmarn verändern wird !!
Noch niemand hat und kann auch konkret Vorteile einer Festen Beltquerung für uns auf Fehmarn aufzeigen. Die Stärkung der Region Hamburg –Kopenhagen kann es doch wohl nicht sein, muss aber dafür immer herhalten. Vergleiche mit der lediglich 6,8 km langen Brücke über den Großen Belt und der 7,8 km langen Öresund-Brücke können es doch auch nicht sein.
Man hat mitunter das Gefühl , dass die Feste Beltquerung zu einem Prestigeobjekt einiger Politiker wird . Man kann auch Mut zum Zurückrudern aufbringen . 9000 prognostizierte Fahrzeuge täglich sollen nicht einmal für den Bau einer Umgehungsstraße für die Stadt Oldesloe reichen , war kürzlich zu lesen .
Während wir Sozialdemokraten keine Unterstützung aus Kiel oder Berlin erfahren, so war heute zu lesen, dass bei den Sozialdemokraten im dänischen Folketing die Bedenken wachsen, so hoffentlich auch hier im Lande .
Wir haben in Puttgarden keinen bestehenden Engpass, Engpässe haben wir im Hinterland!
Wir haben eine „schwimmende“ Brücke! Einzig sinnvoll ist eine Optimierung des Fährschiffssystems zwischen Rödby und Puttgarden, bevor die Feste Beltquerung zu einem Milliardengrab wird!!!”
_______________________________________________________________
Am 29. Juni 2007 haben die deutsche Regierung in Person des Bundesverkehrsministers Tiefensee, die dänische Regierung mit Verkehrsminister Hansen sowie der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Austermann in Berlin eine Absichtserklärung unterzeichnet, nach der ab 2011 bis 2018 eine Brücke über den Fehmarnbelt gebaut werden soll. Die Baukosten in Höhe von 5,6 Mrd € übernehmen die dänischen Wirtschaftskonsortien, die den Brückenschlag bauen wollen. Die dänische Krone garantiert die Kosten mit einer Staatsbürgschaft. Weiterhin hofft sie, einen EU-Zuschuss in Höhe von 1,6 Mrd € von Brüssel bewilligt zu bekommen. Die Bundesregierung hat zugesagt, die deutsche Landanbindung mit geschätzten Kosten von 800 Mio € zu übernehmen. Dabei soll die A1 bis Puttgarden ausgebaut und eine eingleisige elektrifizierte Bahntrasse bis Puttgarden führen. Es ist nicht vorgesehen, eine zweite Fehmarnsundbrücke zu errichten. Die Schleswig-Holsteinische Regierung steuert 60 Mio € bei.
________________________________________________________
Am 5. September 2007 fand im Wallmuseumcafe in Oldenburg eine Sitzung des Kreisparteiausschusses statt. Zahlreiche Vertreter der Ortsvereine, unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, der Kreisvorstand und Vertreter der Kreistagsfraktion waren anwesend. Auf der Agenda stand lediglich ein Tagesordnungspunkt: Die feste Fehmarnbeltquerung!
Eingangs trug Uwe Hardt die Argumente gegen eine feste Querung aus Sicht der fehmarnschen SPD vor. Großer Beifall nicht nur bei den zahlreich erschienenen Mitgliedern unseres wie auch des Landkirchener OV. In der anschließenden zweistündigen Diskussion ergab sich zu unserer Überraschung ein neues Bild großer Solidarität mit unseren FBQ-Problemen: Sowohl der Kreisvorstand als auch die meisten Delegierten (selbst aus dem Südkreis!) sprachen sich für ein klares NEIN zur FBQ aus. Bettina, die bisher die FBQ zwar kritisch aber durchaus nicht negativ begleitet hatte, sprach von einem persönlichen Gesinnungswandel, der im Laufe der langen öffentlichen Diskussion und der Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, keinerlei Risiken bei einer Verwirklichung der FBQ tragen zu wollen (die wissen, warum!). Sie ist nun unsere wichtigste Verbündete in Berlin für unsere Argumente gegen jegliche Form einer FBQ.
Regina Poersch, unsere Kreisvorsitzende, sagte in einer persönlich gehaltenen Erklärung, dass sie als MdL zum Koalitionsvertrag stehen müsse und somit die Meinung der Landtagsfraktion teile, die Lothar Hay, als Fraktionsvorsitzender, erst kürzlich auf der Insel in kleinem SPD-Kreis noch einmal kundgetan hat, nämlich den Bau einer FBQ zu fordern. Allerdings müsse eine entsprechende Kompensation für den Wegfall von Arbeitsplätzen eingefordert werden.
____________________________________________________________
Pressemitteilung zur Infoveranstaltung über die feste Fehmarnbeltquerung mit Wirtschaftsminister Austermann am 21.09.2007
Da wird von verschiedener Seite beklagt, dass die SPD offiziell nicht an der Infoveranstaltung zur Festen Beltquerung am 21. September 2007 in Burgtiefe teilgenommen habe. SPD-Stadtvertreter Manfred Schramm hatte auf der jüngsten Stadtvertretersitzung auf eine entsprechende Anfrage eines Bürgers mitgeteilt, dass die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen worden waren. Nicht nur die politischen Entscheidungsträger der Insel mit Ausnahme der Bürgervorsteherin sondern auch der Vorsitzende der Fehmarnschen Sozialdemokraten, Uwe Hardt, hatte weder vom Wirtschaftsministerium noch vom Kreis Ostholstein eine Einladung erhalten. Gerade die SPD auf Fehmarn hat von Beginn an den politischen Protest gegen eine feste Beltverbindung artikuliert und viele Mitglieder waren zusammen mit Gerhard Poppendiecker bereits Anfang der 90er Jahre an verschiedenen Aktionen selbst in Dänemark aktiv. Es ist eine politische Unverschämtheit, erklärte Beltquerungsgegner wie den Vorsitzenden der hiesigen Sozialdemokraten nicht zu dieser Infoveranstaltung einzuladen und im Nachhinein sich verwundert zu zeigen, dass die Inselgenossen nicht vertreten waren, wie es beispielsweise Landrat Reinhard Sager (CDU) gegenüber einer Kreistagsabgeordneten kundtat.
Vor wenigen Tagen flatterte dann ein Flyer des Wirtschaftsministeriums in die Briefkästen der Haushalte auf der Insel. Die altbekannten Argumente Austermanns und seiner Mitstreiter für eine Feste Beltquerung werden darin aufgewärmt und nichtssagende unverbindliche Zukunftsprogramme werden darin feilgeboten. Interessanterweise hält sich die Landesregierung darin mit eigenen Beiträgen sehr zurück: Das avisierte Zukunftsprogramm Wirtschaft in Höhe von 722 Mio Euro für die Jahre 2007 bis 2013 (also 100,3 Mio € jährlich) stammt vornehmlich aus EU-und Bundesmitteln und steht allen Bundesländern zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zur Verfügung. Was davon schließlich in Schleswig-Holstein und auf Fehmarn ankommen könnte, steht natürlich in den Sternen.
Die im Flyer proklamierten EU-Programme Interreg IV A und IV B haben beispielsweise mit einer festen Fehmarnbeltquerung absolut nicht zu tun und sind Bestandteile der Arbeit des Umweltrates auf der Insel. Ebenfalls sind seit Jahren im Rahmen des abgelaufenen Interreg III A –Projektes viele Verbesserungen im Bereich der Kooperation Fehmarnbelt-Region zwischen Lolland/ Møn und Fehmarn, dank der Arbeit des Umweltrates und ausgestattet mit Geldmitteln der EU, erreicht worden.
Ausschlaggebend für den Tenor des einseitig und mit viel Steuermitteln produzierten Infoblattes und nicht weiter zu kommentieren ist das unter „Chancen nutzen“ publizierte Grußwort von Ministerpräsident Carstensen und seinem Wirtschaftsminister Austermann, in dem beide Beltquerungstreiber den Lesern mitteilen: “Wir werden an der Seite der Fehmaraner stehen und sie mit Rat und Tat unterstützen.“
__________________________________________________________
Sonderparteitag der Kreis-SPD am 1. Dezember 2007
Neben der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2008 wurde auch ein Antrag des Kreisvorstands gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung verabschiedet. Erstmalig setzt sich die ostholsteinische SPD nun mit großer Mehrheit gegen ein solches Bauwerk ein. Unmissverständlich heißt es in der Resolution: Die SPD Ostholstein lehnt den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab.
Vorausgegangen war eine rege Diskussion, die mit einem Statement von Regina Poersch eröffnet und mit einem Änderungsantrag von Hermann Benker, Neustadt, begleitet wurde. Dieser Änderungsantrag hat zum Tenor, dass durch das “memorandum of understanding” vom Juni d.J. der Bau einer Brücke festgeschrieben sei und somit nur noch über Ausgleichsmaßnahmen einzufordern wären. Der SPD-OV Fehmarn hatte für den Fall, dass dieser Änderungsantrag zur Abstimmung kommen sollte, ebenfalls einen Änderungsantrag eingereicht, der die Ablehnung der FBQ durch die Kreis-SPD noch deutlicher werden lassen sollte. Die erfolgte Abstimmung des ursprünglichen Antrages brachte jedoch das von den Genossinnen und Genossen im Kreis gewünschte Ergebnis, so dass der OV Fehmarn mit seiner ablehnenden Haltung nicht mehr alleine dasteht und vielfältigen Rückhalt in der SPD im Kreis (und somit auch im Kreistag) hat.
___________________________________________________________
|
