Inhalt:

1. Inselklinik Fehmarn                              März/ Mai / Oktober 2008

2. Schließung der Sparkassenfiliale in Petersdorf          Mai 2007

3. Kurabgabe und Fremdenverkehrsabgabe              Frühjahr 2007/ 21. Mai 2008

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1. Inselklink Fehmarn

Seit März 2008 ist das vormalige Krankenhaus in Burg aus baulichen Gründen geschlossen. Eine Sanierung des bestehenden Gebäudes kommt nach Aussagen des Betreibers, der Sana-Kliniken Ostholstein, nicht in Betracht. Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein, Kreis Ostholstein, Stadt Fehmarn und Sana-Kliniken Ostholstein bemühen sich nach eigenen Angaben um einen Neubau an einem möglicherweise anderen Standort als bisher. Seit Monaten wird die Öffentlichkeit auf Fehmarn mit aktuellen Informationen hingehalten und die Gerüchte um einen möglichen Standort nahe der E47 sprießen.

Im Mai 2008 sprach in Burg die Sozial- und Gesundheitsministerin, Dr. Gitta Trauernicht, noch davon, dass alles versucht werde, bereits 2009 ein neues Krankenhaus in Burg zu eröffnen. Jetzt, im Oktober 2008, ist noch nicht einmal der Standort einer neuen Klinik, zu der sich auf ihrer Internetseite die Sana-Kliniken Ostholstein ausdrücklich verpflichtet fühlen, im Ansatz erkennbar.

Die SPD-Fehmarn fordert alle Beteiligten auf, schnellstmöglich in einem transparenten und von der Bevölkerung mitgetragenen Verfahren sowohl Standortplanungen als auch Umfang, Bettenzahl und fachmedizinische Abteilungen einer neuen Inselklinik voranzubringen. Dabei gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass Finanzierungsfragen durch die Träger und die Krankenkassen einvernehmlich gelöst werden.

„Die Landesregierung hält das Inselkrankenhaus für eine dauerhafte stationäre Versorgung mit einer adäquaten Notfallversorgung auf der Insel Fehmarn für unverzichtbar.“, erklärte Dr. Trauernicht noch am 24. April im Landtag. Diesen Worten sollten endlich Taten folgen!
 

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Insel-Krankenhaus macht dicht

Völlig überrascht war die Bevölkerung der Stadt Fehmarn von der Nachricht, dass aufgrund Baumängel das Inselkrankenhaus noch vor Ostern geschlossen werden soll und die noch stationär aufgenommenen Patienten in andere Häuser der Sana-Klinken verlegt werden. Obwohl die Arbeiten am Umbau des OP-Traktes bereits begonnen haben, wurde erst jetzt festgestellt, dass die Sicherheit der Patienten und der Mitarbeiter im Hause nicht mehr gewährleistet werden kann.
Die Frage, die sich jetzt die Fehmaraner stellen, ist von Besorgnis geprägt: Wie geht es weiter mit der Inselklinik? Gibt die Sana-Gruppe den Stützpunkt Fehmarn gänzlich auf?
Der Vorsitzende unseres Ortsvereins, Uwe Hardt, und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Landkirchen, Rudolf Dübe, haben in einem gemeinsamen Leserbrief, der am 19.3.2008 veröffentlicht wurde, ihre Befürchtungen geäußert.

Hier der Wortlaut:

 Mit Fassungslosigkeit haben wir am letzten Wochenende aus Pressemitteilungen erfahren, dass bei den Umbauarbeiten zur Modernisierung des Operationstraktes unserer Inselklinik Schäden in der Bausubstanz festgestellt wurden, so dass das Krankenhaus geräumt werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass die weiteren Untersuchungen ergeben, dass die Umbauarbeiten fortgesetzt werden können. Die Inselbevölkerung ist von großer Sorge erfüllt, sollte das Krankenhaus geschlossen werden. Dieses Szenario ist für Einheimische und Gäste nicht auszudenken und würde die ärztliche Versorgung schwer beeinträchtigen und den Verlust von 50 Arbeitsplätzen bedeuten. Nicht einmal eine Notversorgung ist mehr gewährleistet.
 Hier bedarf es dringenden Aufklärungsbedarfs seitens der Sana-Kliniken und einer Bündelung aller Kräfte - wie schon in der Vergangenheit - sich für den Erhalt der Inselklinik einzusetzen. Sollte der jahrelange Kampf um das Inselkrankenhaus umsonst gewesen sein? Notfalls müssen Verwaltung und Politik in Kiel vorstellig werden, denn noch ist die Inselklinik im Krankenhausbedarfsplan des Landes enthalten. Es bleibt zu hoffen, dass die Sana-Kliniken für die Zukunft ein klares Ja zur Inselklinik aussprechen und das Haus wie bisher zur vollen Zufriedenheit der Patienten fortführen.

 Uwe Hardt , Burg a. F. , Sommerweg 19
 Rudolf Dübe , Landkirchen , Bgm. Rathmann Str. 13

21.Mai 2008

Völlig überfüllt war der Saal im Burgstaakener “Schützenhof”, als auf Einladung der beiden SPD-Ortsvereine die Schleswig-Holsteinische Gesundheitsministerin Dr. Gitta Trauernicht (SPD) konkrete Aussagen über das Inselkrankenhaus tätigte. Moderiert von der ostholsteinischen Kreisvorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch hatten neben der Ministerin Uwe Hardt und Joachim Nottebaum von der SPD-Fehmarns, die Vorsitzende der Kassenärzlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins, Dr. Ingeborg Kreuz, und ihr Abteilungsleiter Herr Paquet Platz genommen. Der Geschäftsführer der Sana-Kliniken Ostholstein, Dr. Stephan Puke, der hiesige Krankenhaus- und Notarzt Dr. Uwe Schewe und der auf Fehmarn niedergelassene Internist Dr. Jürgen Kaps waren ebenfalls anwesend und trugen mit ihren verbindlichen Wortbeiträgen zur Klärung der Frage der medizinischen Versorgung auf der Insel erhellend bei.

Nachfolgend der Bericht des Fehmarnschen Tageblatts über die Veranstaltung:

Neue Klinik schon 2009 ?
Gesundheitsministerin Dr. Trauernicht drückt aufs Tempo – Keine Entlassungen
Von Peter Löbenbrück

FEHMARN • Ein klares Bekenntnis zum Neubau der Inselklinik legte am Mittwoch Dr. Gitta Trauernicht (SPD) ab. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin stellte sogar eine Fertigstellung des neuen Krankenhauses bereits im nächsten Jahr in Aussicht. Und: Sie habe von der Sana-Gruppe die Information erhalten, dass es zu keinen Entlassungen kommen solle.

Die Podiumsdiskussion zum Thema der Stunde, zu der die beiden SPD-Ortsvereine eingeladen hatten, zog eine große Zahl interessierter Fehmaraner, darunter viele Mitarbeiter der Inselklinik und einige Ärzte, in den „Schützenhof“ nach Burg-staaken. Ein kurzes Fazit vorweg: Auf der Veranstaltung konnten die größten Sorgen der Insulaner ausgeräumt werden.
Am Dienstag berichteten wir über die Pläne der Sana-Kliniken, ein neues Krankenhaus bis 2010 auf Fehmarn bauen zu wollen. Die Zuhörer im „Schützenhof“ freute es zu hören, dass das Gesundheitsministerium auf einen früheren Termin drängt. „Wir hoffen, im nächsten Jahr den Neubau feiern zu können“, sagte Dr. Trauernicht. Sie wolle darauf hinarbeiten, dass die Planungen und die Finanzierung bereits bis zur nächsten Beteiligungsrunde im Herbst stehen und dass bereits in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden kann. Die Bauzeit hänge dann allerdings davon ab, welche Bauweise gewählt werde. Der Bau eines aus Steinen gemauerten Gebäudes dieser Größenordnung dauere rund eineinhalb Jahre, eine Modulbauweise aus Metallelementen würde nur ein halbes Jahr dauern.
Zuvor hatte die Gesundheitsministerin klargestellt, dass auch das Land, die Kassen und die Kassenärztliche Vereinigung eine stationäre klinische Versorgung auf der Insel für unabdingbar hielten. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Es wird auch in Zukunft ein Krankenhaus auf Fehmarn geben. Der Bedarfsplan des Landes sieht eine Klinik mit 30 Betten, Innerer Medizin und Chirurgie vor“, so Dr. Gitta Trauernicht.
Ebenfalls am Dienstag berichteten wir über die Zusage von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, den Neubau der Inselklinik finanziell zu unterstützen. Seine Gesundheitsministerin betonte gestern: „Das Land wird sich beteiligen. Die bisherigen Fördermittel waren zwar für die Sanierung vorgesehen und teilweise auch schon aufgebraucht. Mein Job ist es jetzt, die nötigen Mittel zu besorgen bzw. umzuschichten.“ Dr. Trauernicht sagte aber auch: „Wir erwarten dennoch einen angemessenen Eigenanteil der Träger.“ Also der Sana-Kliniken Ostholstein.
Deren Geschäftsführer Dr. Stephan Puke nannte den Zeitplan der Gesundheitsministerin übrigens „eine sportliche Vorlage“, signlisierte aber auch keinen Einspruch.

• Standort des
• Klinik-Neubaus
• noch offen

Auch zum Standort des Neubaus gab es – wenn auch spärliche – Informationen, nachdem eine entsprechende Frage aus dem Publikum kam. Dr. Gitta Trauernicht: „Der derzeitige Standort steht zur Verfügung. Es sind allerdings noch andere im Gespräch.“ Dr. Puke fügte hinzu: „Vielleicht ein anderes Grundstück in Burg, näher an der E47, aber das ist bisher reine Spekulation.“ SPD-Fraktionschef Joachim Nottebaum ergänzte: „Es gibt noch keine konkreten Überlegungen. Die Stadt hat jetzt erst einmal die Sana-Kliniken beauftragt mitzuteilen, welche genauen Anforderungen Grundstück und Gebäude zu erfüllen haben. Momentan sind wir für alles offen. Der alte Standort könnte aber auf jeden Fall für einen Neubau genutzt werden.“

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 2. Schließung der Filiale Petersdorf der Sparkasse Holstein

 Es scheint amtlich: Die Sparkasse Holstein beabsichtigt 14 Filialen in Ostholstein zu schließen! Offensichtlich haben die Manager der Sparkasse vergessen, dass ihr Unternehmen keine nur auf Gewinn ausgerichtete Bank ist (Ackermann lässt grüßen!), sondern eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“, deren Unternehmensziel nicht die Gewinnmaximierung darstellt sondern neben der Rücklagenbildung die Ausschüttung an den öffentlichen Träger, so dass die Allgemeinheit der Nutznießer ist.

 Gerade der Sparkasse Holstein, die auf ihrer Internet-Präsentation damit wirbt, „Kundennähe ist bei uns kein Zufall, sondern Absicht. Neben einem umfangreichen Service im Internet steht Ihnen unser flächendeckendes Netz von Filialen und SB-Standorten im gesamten Geschäftsgebiet zur Verfügung.“ steht ein derart massiver Abbau von Filialen nicht gut an.

 Bereits vor drei Jahren, im Januar 2004 ging es bei einer Lesung zur Änderung des Sparkassengesetze in Schleswig-Holstein auch um die Frage des Unterschieds von Sparkassen und Banken. Der damalige SPD-Abgeordnete Andreas Beran hob in seinem Beitrag hervor: „Nach wie vor gilt für uns Sozialdemokraten, dass wir Sparkassen wollen, die in der Fläche präsent sind. Das sind sie nach wie vor, auch wenn hier und da einmal eine Filiale schließt. Aber bitte schauen Sie sich zum Vergleich doch einmal die Präsenz der so genannten Geschäftsbanken in der Fläche an! Wir wollen ein Kreditinstitut, das ohne Ansehen des Vermögens für alle Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Lande Konten bereithält und sich nicht die Rosinen aus der Kundschaft herauspickt und alle anderen Unternehmen und Privatleute im Regen stehen lässt.“

 Die zum 1. Januar 2005 vorgenommene Fusion der Sparkassen Stormarn und Ostholstein wurde zum Finanzriesen in Schleswig-Holstein mit einer Bilanzsumme von mehr als 5,6 Mrd €, 1500 Mitarbeitern und 76 Filialen und damit zur größten Sparkasse im Lande. Die beabsichtigte Schließung der Filiale Petersdorf wirkt sich bereits so aus, dass eine ganze Reihe Privatkunden im Inselwesten der Sparkasse den Rücken gekehrt haben und zur Volksbank gewechselt sind. Gerade ältere Menschen und Nicht-Online-Banking-Nutzer brauchen die Verlässlichkeit einer Sparkasse vor Ort!

 Die SPD Fehmarn unterstützt Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt und seine Kollegen daher in ihrem Bemühen, den Verwaltungsrat der Sparkasse zu einer Umkehr ihrer beschlossenen Maßnahmen zu bewegen. Dem CDU-Landrat Reinhard Sager scheint es dabei ziemlich gleichgültig zu sein, wie in seinem Kreis nach Gutsherrenart seitens der Sparkassenführung verfahren wird. Ähnlich der Bürgeranhörung zur Erweiterung des Müllheizwerkes in Neustadt hält er es nicht für notwendig, explizit Stellung zu beziehen und den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum die Menschen auf dem Lande mit weniger Lebensqualität künftig rechnen müssen.

 Nachtrag:

 Die Lübecker Nachrichten und das Fehmarnsche Tageblatt berichteten ausführlich über die von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Kreistages am 4. Mai 2007. Die Vertreter von SPD, Grünen, der Freien Wählergemeinschaft und eines fraktionslosen Abgeordneten sowie des Timmendorfer Bürgermeisters Volker Popp warnten eindringlich vor dem Rückzug der Sparkasse aus der Fläche und mahnten die Verpflichtung zum Sparkassengesetz an. Bärbel Seehusen von der SPD sagte, das Kreditinstitut müsse traditionell und auftragsgemäß „die Bank der kleinen Leute“ bleiben und nicht die betroffenen Ortschaften in nicht zu verantwortender Weise schwächen.

Die CDU-Fraktion zeigte sich von den Schließungen von 14 Filialen, beginnend ab 15. Mai, dagegen angetan und der CDU-Abgeordnete Joachim Wegener meinte, man solle dem Vorstand der Sparkasse für seine Entscheidung Lob zollen. Diese Sondersitzung des Kreistages sei eine reine Showveranstaltung, sagte Wegener. Und der Landrat? Als Verwaltungsratsvorsitzender des Kreditinstituts meinte Reinhard Sager lapidar, dass die Entscheidung des Sparkassenrückzuges aus dem ländlichen Raum nicht leichtgefallen sei, doch hätten sich die Rahmenbedingungen eben geändert. Der Vorstandschef der Sparkasse Holstein, Dr. Martin Lüdiger, sprach von „hartem Verdrängungswettbewerb, Wegfall der gesetzlichen Vorteile und verändertem Kundenverhalten“. Der „harte Verdrängungswettbewerb“ ist schon zu spüren: Seit wenigen Wochen wirbt die hiesige Volksbank in den regionalen Blättern mit ihrer personeller Präsenz in ihren Filialen. In Petersdorf kümmern sich danach zwei Mitarbeiterinnen um die wachsende Kundschaft. Übrigens, der Vorstandschef kommt von einer privat geführten Bank und hat sich wahrscheinlich ausschließlich der Gewinnmaximierung der Sparkasse verschrieben.

Die CDU in Fehmarn hat sich bisher zu diesem Thema überhaupt noch nicht geäußert. Anscheinend billigt sie mit ihrem Schweigen die unsolidarische Vorgehensweise der Sparkassenführung und ihres Verwaltungsratsvorsitzenden, des CDU-Landrates Sager.

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3. Kurabgabe und Fremdenverkehrsabgabe

 Die ungleiche Behandlung von Vermietern in den Kurabgabezonen 1 (ehemals Stadt Burg und Ortschaft Neue Tiefe) und 2 (alle anderen Ortschaften auf der Insel) findet bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kein Verständnis. Auch der beschlossene Vertrag zwischen der Stadt Fehmarn einerseits und den Campingplatzbetreibern und Fremdenverkehrsvereinen andererseits, der vorsieht, dass jährlich über einen Zeitraum von 3 Jahren 500.000 € seitens der Tourismuswirtschaft an die Stadt gezahlt wird, ändert nichts an den grundsätzlichen Differenzen der ungleichen Behandlung. In Zone 1 wird von den Gästen eine Kurabgabe in der Saison von täglich 2,50 € erhoben, in Zone 2 werden die Gäste dagegen nicht zur Kasse gebeten. Aufgrund derzeitiger Gesetzeslage ist es rechtlich nicht möglich, “Stadt und Land” mit gleichhohen Abgaben gleichzusetzen. Deshalb hat bereits im November 2006 der Schleswig-Holsteinische Innenminister und jetzige SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner einen Gesetzentwurf initiiert, der es den Kommunen, die als Kurorte entsprechende Abgaben fordern dürfen, ins eigene Ermessen stellt, ob Kurabgabe von den Gästen oder eine entsprechende Fremdenverkehrsabgabe von den Betrieben, die von der Tourismuswirtschaft profitieren, erhoben werden kann.

Der SPD-Landesparteitag hat sich im März 2007 ebenfalls mit dieser Problematik befasst und einen Antrag des Ortsvereins Landkirchen und des Kreisverbandes Ostholstein mit großer Mehrheit angenommen und an die SPD-Fraktion im Landtag verwiesen.

21.5.2008
Die Kurtax-Satzung der Stadt ist unwirksam!

Dieser Spruch des Oberverwaltungsgericht Schleswig unter dem Vorsitz des Verwaltungsrichters helmut Habeck bestätigt das Normenkontrollverfahren (Akte 1 K N 2/07), welches die Burgerinnen Rita Baumgarn und Gertraut Brocks gegen die Stadt Fehmarn angestrengt hatten. Das Gericht hatte die Kurabgabesatzung für unwirksam erklärt, weil es einen Verstoß gegen die Abgabengrundsätze gesehen hatte.