SPD - ORTSVEREIN FEHMARN

Unter dieser Rubrik werden künftig nicht mehr aktuelle aber doch noch zeitnah gewesene Politikfelder der SPD Fehmarn eingestellt.

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Matjes und Sauerfleisch

Aus dem Dörfergemeinschaftshaus in Meeschendorf drang vergangenen Samstag Abend würziger Bratkartoffelduft nach draußen. Mehr al 50 Mitglieder des SPD-Ortsvereins Fehmarn trafen sich zum voradventlichen Herbstessen mit frischem Matjes, wohlschmeckendem Sauerfleisch und eben frischen Bratkartoffeln. Vorsitzender Uwe Hardt und seine eingespielte Helfercrew hatten alles bestens vorbereitet, so dass der angekündigte Ehrengast, die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, den Ortsvereinsmitgliedern bereits die ersten politischen Eindrücke im veränderten Bundestag aus Berlin mitteilen konnte. Bettina Hagedorn dankte den Insel-Genossinnen und Genossen, ohne deren Einsatz im Bundes- und Landtagswahlkampf das für die SPD so günstige Ergebnis auf Fehmarn kaum möglich gewesen wäre. In ihrer Rede ging Frau Hagedorn auch auf die aktuelle politische Entwicklung in Berlin ein. Der Kabinettsumbau bereits 4 Wochen nach Antritt der neuen schwarzgelben Regierung und der erzwungene Rücktritt von Arbeitsminister Jung zeige, dass das Regierungsschiff Bundesrepublik Deutschland offensichtlich schon jetzt in schwierigem Fahrwasser stecke. Die Steuersenkungsstreitereien innerhalb der Koalition sowie die angekündigte Kopfpauschale und die dadurch gewollte Aushöhlung des Solidaritätsprinzips bei der Gesundheitspolitik machten deutlich, dass zugunsten von Arbeitgebern und Besserverdienenden der normale Arbeitnehmer und der sogenannte „kleine Mann“ auf der Strecke blieben. Leidtragende der angekündigten unsozialen Steuersenkungspolitik seien jedoch nicht nur Privatpersonen, sondern vor allem die Kommunen, deren Mindereinnahmen weder durch das Land noch durch den Bund kompensiert würden.
Uwe Hardt dankte unter dem Applaus der Genossen der Obstpalette Fehmarn, die durch großzügiges Sponsoring das Essen erst möglich gemacht hatte.

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Erste erweiterte Vorstandssitzung nach den Wahlen

Folgende Pressemitteilung dazu wurde unseren örtlichen Zeitungsredaktionen zugeleitet:

SPD-Ortsverein Fehmarn verzeichnet 10 neue Mitglieder

Die mitgliederoffene Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Fehmarn war am geschichtsträchtigen Montag, den 9. November mit 23 Teilnehmern im Gasthof Johnsen in Puttgarden gut besucht. Vorsitzender Uwe Hardt konnte zudem auch den amtierenden SPD-Kreisvorsitzenden Lars Winter aus Beschendorf begrüßen. Bevor es ans Eingemachte des Tagesordnungspunktes „Wahlnachlese“ ging, wurden von Uwe Hardt drei neue Mitglieder, die persönlich anwesend waren, unter dem herzlichen Beifall der Anwesenden offiziell in den Ortsverein aufgenommen. Insgesamt, so Hardt, hätten sich seit Mai diesen Jahres zehn neue Mitglieder im Ortsverein angemeldet und nur ein Genosse habe nach der verpatzten Bundes- und Landtagswahl der Partei den Rücken gekehrt. Dies sei aus Sicht der Sozialdemokraten auf der Insel das erfreuliche Fazit vom 27. September. Erfreulich sei auch, dass die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn in der Stadt Fehmarn einen unmittelbaren Vorsprung bei den Erststimmen gegen den mit Heimvorteil bedachten CDU-Kandidaten eingefahren habe. Dies mache Hoffnung. Der Achtungserfolg von Landtagskandidat Lars Winter im Norden wurde vom Vorsitzenden besonders erwähnt. „Als auf Fehmarn unbekannter Kandidat war Lars Winter angetreten und hatte nach einem fulminanten persönlichen Wahlkampf auf der Insel auf Anhieb ein hervorragendes Ergebnis eingefahren.“, betonte Hardt.

Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete unter den Genossinnen und Genossen an diesem Abend die Bewältigung und Verantwortlichkeit des Landtagswahlkampfes. Offen aber fair wurde von den Mitgliedern des Ortsvereins die persönliche Verantwortung des Landesvorsitzenden Ralf Stegner unterschiedlich bewertet. Einig war man sich darin, dass Stegner als Oppositionsführer in Kiel unverzichtbar sei. An seiner künftigen Rolle als Landesvorsitzender allerdings schieden sich die Geister. In diesem Zusammenhang wurde auch der überraschende Rücktritt des Kreisvorsitzenden Manfred Jaeger debattiert. Sein Rücktrittsschreiben an seine Stellvertreter erläuterte Lars Winter dem Ortsvereinsvorstand aus seiner Sicht. Nicht alle teilten die politischen Gründe, die Jaeger bewogen hatte, aus dem Amt zu scheiden. Der Ortsvereinsvorstand war sich darüber einig, dass sozialdemokratische Themen noch stärker und glaubwürdiger als bisher auf allen politischen Ebenen mit Vehemenz vertreten werden müssen und nach „Basta“-Politik und der Zeit der vielen Wechsel in der Bundesspitze Kontinuität in der Sacharbeit und das Bekämpfen unsozialer

Politik, wie sie die schwarz-gelbe Koalitionen in Bund und Schleswig-Holstein durch Ankündigung weiterer Privilegien für Besserverdiener angekündigt haben, im Mittelpunkt der sicherlich nicht leichten politischen Arbeit stehen muss.

Die Vorbereitungen der Jahreshauptversammlung im März 2010 laufen bereits jetzt schon an: Vorstandswahlen stehen dann nach zwei Jahren Arbeit auf der Tagesordnung. Ein erstes Abklopfen der bisherigen Vorstandsmitglieder auf ihre Bereitschaft, wieder zu kandidieren, schloss sich den einleitenden Worten des Vorsitzenden an. Spätestens in vier Monaten wird der Vorstand einen ausgearbeiteten Personalvorschlag den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Fehmarn präsentieren.

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Manfred Jaeger legt Kreisvorsitz nieder

Manfred Jaeger, erst seit Februar 2009 als Kreisvorsitzender der Ostholsteiner SPD gewählt, legte mit Wirkung vom 01. November 2009 sein Amt nieder. Kommissarisch führt bis zum Wahlkreisparteitag der stellv. Kreisvorsitzende Lars Winter nun den Kresiverband.

Völlig überraschend für die meisten Genossinnen und Genossen im Kreis Ostholstein teilte der Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes, Burkhard Klinke, die Personalveränderung mit. In der Presseerklärung wurden keine Gründe für den Rücktritt bekanntgegeben. Doch ist sicher, dass Manfred Jaeger den Kurs der Landes-SPD in Sachen Aufarbeitung der desaströs verlaufenen Landtagswahl nicht teilte. Offensichtlich haben auch etliche Genossen im Kreis in der innerparteilichen Auseinandersetzung zu diesem Thema Jaeger die erforderliche Rückendeckung nicht gegeben. Wenn diese Gründe ausschlaggebend waren, ist der Rücktritt Manfred Jaegers von seinem Amt nur logisch und konsequent.

Der Ortsverein Fehmarn bedauert außerordentlich den Wechsel an der Spitze der Kreis-SPD auf diese Weise. Manfred Jaeger stand seit Beginn seiner Tätigkeit als Kreisvorsitzender für inhaltliche Erneuerung und Konzentration auf die Grundwerte der Sozialdemokratie in der Partei. Kritisch setzte er sich immer wieder mit Beschlüssen von Landes- und Bundespartei auseinander. Er plädierte unermüdlich und zielstrebig für mehr Nähe auf Orts- und Kreisebene und Mitnahme der Basis in wesentlichen Dingen der Partei. Seine anderen wichtigen politischen Ämter und sein Kreistagsmandat  setzt Manfred Jaeger weiterhin zum Wohle der Menschen im Kreis Ostholstein ein.

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Ingo Gädechens und die FBQ

Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete in Ostholstein von der CDU, Ingo Gädechens, kümmert sich in seiner neuen Eigenschaft um die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Im Wahlkampf zu diesem Thema weitgehend auf Tauchstation gegangen, tönt er nach einem Zeitungsbericht in der LN vom 13.10.2009, er werde in Berlin bei den Koalitionären von CDU und FDP darauf hinweisen, dass Bundesmittel eingesetzt werden würden für einen Schienentrassenverlauf, der „die Menschen, aber auch die private, kommunale und touristische Infrastruktur vor Lärmbelästigung so gut es geht verschone“. So ist er, unser MdB von der CDU: Immer emsig bei der Sache; klare Position beziehen für Menschen, für private, kommunale und touristische Infrastruktur. Geht es auch konkret, Herr Gädechens? Ihre Wischiwaschi-Sprüche ohne substantiellen Inhalt haben die Menschen zumindest auf Fehmarn satt. Nicht umsonst haben, anders als vor vier Jahren, die Fehmaraner ihr Kreuz bei der Bundestagswahl mehrheitlich hinter Bettina Hagedorn gemacht. Die SPD-MdB konnte durch ihre wirklich klaren und nachprüfbaren Aussagen und ihr konsequentes Handeln nicht nur zur festen Fehmarnbeltquerung bei den Insulanern punkten. Sie, Herr Gädechens, hatten als Kommunal- und Kreispolitiker vier Jahre Zeit den Kurs auf Fehmarn mitzubestimmen. In Sachen FBQ haben Sie sich für einen Wackelkurs entschieden, der das hiesige CDU-Schiff in schwieriges Fahrwasser brachte.

Sagen Sie doch einmal wofür Sie nachhaltig stehen! Dass Sie sich davor drückten, eindeutig Stellung für oder gegen eine FBQ zu beziehen, daran haben wir uns auf Fehmarn längst gewöhnt. Dass Sie bereits vor einem Jahr die Kompetenz des Deutschen Bundestages, dem Sie nun selbst angehören, zur FBQ anzweifelten und lauthals verkündeten, der Bau einer festen Beltquerung sei längst entschieden und die Gegner sollten gefälligst diese Realitäten akzeptieren, konnte einen schon fast auf die Palme bringen. Das war schon weit mehr als vorauseilender Gehorsam der bloßen Karriere willen!

 Ein Trassenverlauf in Ostholstein, der Personenzüge bis 160km/h und Güterzüge bis 120km/h zulässt, egal welche bisher von der DB untersuchte Variante gebaut wird, wird immer Menschen auf die Füße treten, wird immer „private, kommunale und touristische Infrastruktur“ negativ berühren und Betroffene auf die Barrikaden treiben. Die Bahn untersucht derzeit mehrere Varianten einer Schienentrasse von Bad Schwartau bis Beschendorf. Bisherige Ortsdurchfahrten in Lensahn und Großenbrode lässt die DB unberührt und zur Oldenburger Kurve bisher auch kein Wort. Dies gilt auch für Herrn Gädechens, der ausgezogen ist, den Etablierten im Bundestag und der künftigen Regierung das Fürchten zu lehren.

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Fazit nach den Wahlen

Der Wähler hat entschieden: Die großen Volksparteien sind auf Bundes- und Landesebene nicht mehr ganz so groß wie vor den Wahlen. Besonders die SPD hat es schlimm erwischt. Besonders bitter: Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hat den Wahlkreis Ostholstein/ Nordstormarn an ihren Herausforderer von der CDU abgeben müssen. Dabei hat der undifferenzierte Wahlkampf von Herrn Gädechens auf der Insel gerade nicht verfangen. Gädechens konnte seinen Heimvorteil gerade nicht verteidigen. In der Stadt Fehmarn hat Bettina gegenüber 2005 mehr Erststimmen als der CDU-Kandidat erringen können und auch die Zweitstimmen sprechen eine eindeutige Sprache für die SPD.
Dennoch, im gesamten Wahlkreis zog der CDU-Bundestagskandidat mit einem Vorsprung von 4% an Bettina Hagedorn vorbei. Für uns kein Trost, hatten die Fehmaraner Genossinnen und Genossen doch für ein Direktmandat gekämpft und natürlich gehofft. Bettina Hagedorn wird dennoch als Bundestagsabgeordnete auch die nächsten vier Jahre vehement in Berlin für unseren Kreis und für die Belange unserer Stadt kämpfen.

Lars Winter hat es nicht geschafft. Gerade im mittleren Bereich des Wahlkreises 20 Oldenburg, konnte der CDU-Amtsinhaber Klaus Klinkhammer punkten und ließ Lars klar hinter sich. Dabei sieht das Wahlergebnis auf Fehmarn für Lars Winter noch ganz gut aus. Lars hat auf Fehmarn einen fulminanten Wahlkampf hingelegt. Seit vielen Monaten präsentierte sich der SPD-Kandidat persönlich auf den verschiedensten Veranstaltungen des Ortsverein, um sich zunächst bei den Genossen bekannt zu machen und im Schlussspurt hat Lars mit großem persönlichen Engagement den Bürgerinnen und Bürgern bei Haustürgesprächen, Präsenz auf den Wochenmärkten und vor Supermärkten die Menschen angesprochen und seine Politik und seine Ziele erklärt.
Die SPD Fehmarn sagt “Danke, Lars”!

Der Ortsverein hat einen arbeitsreichen und intensiven Wahlkampf für Bettina, Lars und unsere Partei geführt. Der Vorstand sagt allen Genossinnen und Genossen, allen Helferinnen und Helfer, die Plakate aufgestellt und aufgehängt haben, die Werbematerial verteilt haben, die an unseren Infoständen tatkräftig geholfen und gespendet haben, ganz herzlichen Dank für den Einsatz!

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Ralf Stegner und Lars Winter auf Fehmarn

Der Burger Wochenmarkt mittwochs lockt viele Einheimische und Gäste in das Zentrum Burgs. So hatte sich am 02. September auch der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. September, Ralf Stegner, gemeinsam mit unserem Wahlkreiskandidaten Lars Winter vorgenommen, auf dem Markt mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Um 10:00 Uhr hielt der SPD-Bus des früheren Innenministers vor dem Rathaus und Stegner war nach der Begrüßung durch den OV-Vorsitzenden Uwe Hardt schnell von vielen Menschen umzingelt, die mit dem prominenten Gast einige Worte wechseln wollten. Ralf Stegner mischte sich schnell gemeinsam mit Lars Winter und Uwe Hardt unter die Marktbesucher.
Anschließend verweilte der SPD-Chef Schleswig-Holsteins am Infostand, den Lars Winter aufgebaut hatte und stand nicht nur den Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Rede und Antwort.
Die beiden Wahlkämpfer begaben sich danach zum Meinungsaustausch nach Wallnau und am Nachmittag wurde der touristische Informationsbesuch an der Südstrandpromenade mit anschließendem Gespräch mit dem Direktorium des IFA-Hotels und einem Pressegespräch abgerundet.

  v.l.: Lars Winter, Ralf Stegner, (verdeckt) Uwe Hardt

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Unser Kandidat für den Landtag: Lars Winter

Im Wahlkreis 20, Ostholstein-Nord mit Fehmarn, soll endlich wieder ein Sozialdemokrat im Landtag Flagge zeigen dürfen. Lars Winter aus Beschendorf ist unser Mann, der seit Monaten die Ortsvereine in seinem Wahlkreis bereist, sich überall mit den örtlichen Themen bekannt macht und sich in bester Tradition um die Nachfolge von Gerd Poppendiecker bewirbt. Lars ist auch vor seiner Bewerbung und Nominierung kein Unbekannter gewesen. Seit Mai letzten Jahres gehört er als Kreistagsabgeordneter der SPD-Kreistagsfraktion als deren finanzpolitischer Sprecher an. In der letzten Wahlperiode nahm er als Wählbarer Bürger aktiv am politischen Geschehen im Kreis Ostholstein teil. Zudem wurde Lars erst vor wenigen Monaten in die Funktion zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.

Wir im Nordkreis und auf Fehmarn wollen die Chance nutzen, endlich wieder kompetent und engagiert im Landtag vertreten zu sein! Lars Winter wird von unserem Ortsverein tatkräftig dabei unterstützt und er kann sich der Solidarität aller Genossinnen und Genossen dabei sicher sein.

Wer mehr über Lars Winter erfahren möchte, hier der Link zu seiner Homepage:
www.lars-winter.info

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Ostholstein

SPD Ostholstein fordert klares Profil

Manfred Jaeger, Kreisvorsitzender SPD-Ostholstein

  - auf Grundlage der Kreisvorstandsklausur am 20.06.2009
  - auf Grundlage einer weiteren Abstimmung mit meinen drei Stellvertretern am 22.06.2009
  - auf Grundlage vieler weiterer vorheriger Basisgespräche und meiner eigenen Überzeugung

möchte ich für den SPD-Kreisverband Ostholstein Stellung nehmen zu den Beschlüssen des
Koalitionsausschusses im Kieler Landtag vom 21.06.2009.
Wir Ostholsteiner Sozialdemokraten verstehen uns als einen Teil der Basis der SPD. Wir
verstehen uns als engagierte Vertreter einer sozialen Politik, einer demokratischen Politik, die
besonders eintritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die – wie über viele Zeiten
sozialdemokratischen politischen Wirkens in den Vordergrund gestellt – die nicht zu den
Reichen und Privilegierten unserer Gesellschaft zählen.

Wir empfinden schon lange, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter
auseinander geht, wie die Auseinandersetzung um Hartz IV und die HSH Nordbank – um nur
zwei Pole knapp anzureißen – zeigen. Wir können jetzt nicht mehr wortlos hinnehmen, was
Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Sonntag dieser Woche ist und unsere
sozialdemokratische Politik konterkariert.

Wir stehen für eine sozialdemokratische Politik mit klarem Profil. Wir verstehen uns als enge
Bündnispartner der Gewerkschaften, mit denen wir lange Jahre den Kampf für soziale
Gerechtigkeit gemeinsam betrieben haben. Dazu passt nicht, dass jetzt – ohne grundlegende
Diskussion unserer parteipolitischen Ausrichtung – in uns wichtigen sozialpolitischen Fragen
in kürzester Zeit signifikante Kursabänderungen vorgenommen und von oben verkündet
werden.

Es darf nach unserer Überzeugung nicht sein, dass
  1. 4800 Stellen bei den Landesbediensteten ohne klar erkennbare Aufgabenkritik auf
    einmal einfach abgebaut werden sollen (nur en passant - was sagte eigentlich Herr
    Schlie zu Einsparungen beim Personal?).
  2. unsere generelle Linie in der Bildungspolitik – freie Bildung vom Kindergarten bis
    zum Studium – im wichtigen Bereich der Kitas und der Schulen in dieser Koalition
    aufgegeben wird.
  3. die Schuldenbremse – bei allem Verständnis für Einsparungen – in so unreflektierter
    Weise beschlossen wird

Wir können gerade deshalb kein Verständnis für diese Entscheidungen aufbringen, weil eben
wieder einmal sichtbar wird, wie einseitig Belastungen in unserer Gesellschaft aufgebürdet
werden. Millionen – eher Milliarden – werden zur Rettung von maroden Banken und Firmen
sowie für Projekte ausgegeben, die keine klaren Vorteile für die Bevölkerungsmehrheit
erkennen lassen. Belastungen werden erneut allen Bürgern diktiert, obwohl wir
Sozialdemokraten doch - in der Landespolitik – Versprechungen gemacht haben, die Bereiche
innere Sicherheit und Bildung nicht anzutasten, weil sie für die breite Bevölkerung so wichtig
sind. Wir wollen, dass gerade so stark belastete Berufsgruppen wie Polizisten und Lehrer ihre
für unser Zusammenleben so fruchtbringende Arbeit erfolgreich machen können. Das sichert
die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wir sind der Meinung, dass es Augenwischerei ist, wenn nachträglich von unserer Seite
darauf abgezielt wird, dass es sich bei den Streichungen lediglich um „Verwaltungsstellen“
handelt, damit also angeblich nicht an den Polizisten vor Ort und den Lehrern in der Schule
gespart wird. Wir sind auch der Meinung, dass unsere Bildung – das haben gerade wieder die
letzten Demonstrationen und immer mal wieder die PISA-Ergebnisse gezeigt – dringend einer
Verbesserung bedarf. Da kann es eben nicht heißen, vom derzeitig schlechten Status quo
auszugehen und bei sinkenden Schülerzahlen dann die Lehrerstellen so abzubauen, dass der
bestehende schlechte Ausbildungszustand auf lange Jahre zementiert wird. Wir wollen doch
gerade mit Hilfe der Gemeinschaftsschulen eine bessere Pädagogik aufbauen, in der die
Entwicklung jedes Kindes – und damit gerade auch die Entwicklung der Kinder aus sozial
schwachen Verhältnissen – stärker im Mittelpunkt steht. Wobei zusätzlich zu berücksichtigen
ist, dass die Grundlage jeder Bildung – nach dem Elternhaus – eben bereits in den Kitas gelegt
wird.

Wir sehen diese Koalition in Kiel schon länger nicht mehr als sinnvoll an. Wir haben schon
Ralf Stegners Rücktritt als Innenminister nicht nachvollziehen können. Wir sehen das jetzige
Ergebnis des Koalitionsausschusses als viel zu starkes Einschwenken auf CDU-Linie und
damit als grundlegend verfehlt an. Wir haben doch sozialdemokratische Zielvorstellungen, die
sich sehen lassen können, die sehr wohl auch mehrheitsfähig sind. Das hat doch gerade die
Einführung der Gemeinschaftsschule gezeigt. Für uns steht nicht der Erhalt dieser Koalition –
die übrigens kaum jemand mehr will – im Mittelpunkt, sondern die Verfolgung und
Umsetzung unserer sozialdemokratischen Werte.
Für unsere sozialdemokratischen Ziele wollen wir uns gerne aktiv einsetzen. Für die wollen
wir kämpfen. Diese leidigen Kompromisse – diese immer stärkere Christdemokratisierung
unserer Partei – können und wollen wir so nicht mehr mittragen. Die parteiinterne Diskussion
um die geradlinige Zielrichtung der Parteiarbeit und die notwendigen Koalitionskompromisse
ist überstrapaziert worden. Sie wird in der Öffentlichkeit nicht mehr verstanden. Wir wollen
endlich klar für unsere Ziele kämpfen!

Um die politische Auseinandersetzung wieder mit Kraft – gerade in den anstehenden
Wahlkämpfen – aktiv gestalten zu können, brauchen wir endlich wieder diese klare Linie!
Wir wünschen uns dafür eine breite Neubesinnung in unserer Partei – eine klare Orientierung
an den so oft beschworenen historischen Wurzeln und den damit verbundenen
gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen, eine sozialdemokratische und solidarisch gestaltete
Politik!
gez.
Manfred Jäger
-Kreisvorsitzender-

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Ergebnis Bürgerentscheid Bahnhofsvorplatz

Die Fehmaraner haben sich am 7. Juni entschieden: Sie wollen auf einen Bahnhofsvorplatz verzichten. Sie wollen mehrheitlich die mit Landesmitteln geförderte Gestaltung vor dem Bahnhalt am Steinkamp nicht. Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist damit klar und zu respektieren. Die Initiatoren haben mit ihrer Lügenkampagne Erfolg gehabt. Es steht zu befürchten, dass Fördergelder aus Kiel für den Bahnhaltepunkt in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen. Leidtragende sind alle Bahnfahrer auf Fehmarn, ob Pendler oder Urlauber, die von außerhalb nach Fehmarn kommen möchten.

Wie geht es weiter? Es gibt derzeit zwei Möglichkeiten. Erstens: Der Bahnhalt wird wie geplant errichtet und geht ohne Vorplatz, das heißt ohne Parkmöglichkeiten für Bus und PKW und ohne Aufbewahrungsmöglichkeiten für Fahrräder Ostern 2010 am vorgesehenen Standort am Steinkamp in Betrieb. Die zweite und ungünstigere Möglichkeit ist, die LVS verzichtet auf die Streckenlegung und Fehmarn wird nach geplanter Inbetriebnahme einer festen Beltquerung vom Schienenverkehr gänzlich befreit. Nächster Halt: Lübeck!
Die erstere Variante ist jetzt anzustreben. Da der erfolgte Bürgerentscheid eine Zwei-Jahres-Bindung für die Selbstverwaltung besitzt, könnte frühestens 2011 die Stadtvertretung erneut über einen Bahnhofsvorplatz befinden. Ob dieser dann für die Stadt Fehmarn noch so günstig werden wird, darf realistischerweise bezweifelt werden. Den 63,91% der Fehmaraner, die sich gegen den Bahnhofsvorplatz ausgesprochen haben, sei Dank!

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Ratifizierung der Beltquerung im Bundestag verschoben

Überraschend ist 2 Tage vor der geplanten Abstimmung des Deutschen Bundestages über das Gesetz zur festen Beltquerung die geplante Abstimmung am 28. Mai auf voraussichtlich Mitte Juni verschoben worden. Bettina Hagedorn äußert sich dazu in der nachfolgenden Presseerklärung:

Einen Erfolg für all jene, die sich für eine angemessene Beratung des Themas Fehmarnbeltquerung im Deutschen Bundestag eingesetzt haben, kann die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) verkünden: Die ursprünglich für diesen Donnerstag spätnachts vorgesehene Abstimmung über den Staatsvertrag zur Fehmarnbeltquerung im Deutschen Bundestag wird auf die nächste Sitzungswoche Mitte Juni verschoben. Bettina Hagedorn: "Ich bin froh, dass das Thema auf Initiative der SPD-Fraktion in dieser Woche von der Tagesordnung genommen wurde, denn eine Abstimmung zu nachtschlafender Zeit und ohne Debatte ist bei einem der größten Verkehrsprojekte in Deutschland nicht zu verantworten! Das fast hundert Seiten umfassende Protokoll der 4 1/2stündigen Anhörung mit vielen kritischen, berechtigten Fragen der Abgeordneten und teils sehr interessanten Antworten der Sachverständigen ist immer noch nicht öffentlich zugänglich und braucht eine Zeit der Auswertung, wenn die Anhörung nicht als Farce erscheinen soll. Im Haushaltsausschuss, der eigentlich am morgigen Mittwoch das Thema als Tagesordnungspunkt 50 unter finanziellen Aspekten beraten sollte, lag der brisante Bundesrechnungshofbericht vom 30. April nicht allen Ausschussmitgliedern zur Beratung vor. Insofern bin ich dankbar, dass durch die initiative von Peter Struck im Einvernehmen mit Wolfgang Tiefensee und den Verkehrspolitikern diese Verschiebung gelang.“
Bettina Hagedorn verweist erneut darauf, dass nach ihrer persönlichen Auffassung für eine Entscheidung des Parlaments noch vor der Sommerpause überhaupt keine Notwendigkeit besteht, zumal der aktuelle Bundesrechnungshofbericht vom 30. April 2009 die Abgeordneten vor einer kurzfristigen Beschlussfassung ohne Vorlage wichtiger Untersuchungsergebnisse quasi warnt (Zitat): „Der Bundesrechnungshof hält die Art der Darstellung der Kosten gegenüber dem Parlament für nicht angemessen. Diese Vorgehensweise des Bundesministeriums wird weder der Bedeutung dieses internationalen Vorhabens noch dem Anspruch an eine transparente Information des Gesetzgebers gerecht.“ Die Abgeordnete hält darum eine Beschlussfassung in Berlin 2010 für geboten, zumal alle Vorplanungen auf dänischer und deutscher Seite bereits seit einem Jahr laufen und die ersten Ergebnisse planmäßig wohl erst 2010 vorliegen können. Hagedorn: „Mit meiner persönlichen Hoffnung auf eine Verschiebung der Debatte in die nächste Legislaturperiode werde ich mich allerdings angesichts der breiten Mehrheit für die Feste Beltquerung aus CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag nicht durchsetzen können und möchte diese heutige Entscheidung auf Verschiebung in den Juni auch nicht als Präjudiz in dieser Richtung missverstanden wissen. Ich bin erleichtert, dass die Abgeordneten jetzt mehr Zeit gewinnen, um sich mit den schwerwiegenden Aspekten der Gefahren bei der Schiffssicherheit und für Flora und Fauna der Ostsee beschäftigen zu können. Die betroffenen Bürger der Region können sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen, wenn dieses Thema im Parlament jetzt mit einer ordentlichen Aussprache – und zu einer zivilisierten Tageszeit! – diskutiert wird.“
 

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Anhörung über FBQ im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

Beharrlich hatte Bettina Hagedorn (MdB) darauf hingewirkt, dass vor der zweiten und dritten Lesung über den Gesetzesentwurf zur festen Fehmarnbeltquerung eine Sachverständigenanhörung im federführenden Ausschuss stattfinden solle. Am Mittwoch, den 6. Mai war es soweit: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses sowie Abgeordnete des Umweltausschusses befragten die insgesamt sieben eingeladenen Experten fast viereinhalb Stunden im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus neben dem Reichstaggebäude. Cirka 70 Zuhörer, darunter etliche von Fehmarn folgten interessiert dem spannenden Spiel von Fragen und Antworten.

Auffällig für den Zuhörer war das offensichtliche Desinteresse auf Seiten der Unionsfraktion. Der CDU-Abgeordnete Storjohann aus Segeberg war wohl auserkoren, einige Fragen zu stellen, andere CDU-Abgeordnete hielten sich sehr zurück. Das gleiche kann von der FDP-Fraktion behauptet werden, lediglich ihr Abgeordneter Döring aus Niedersachsen stellte anfänglich eine Frage an die Experten. Wesentlich aktiver waren die SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer und Hans-Joachim Hacker, die auf Einladung von Bettina Hagedorn bereits auf Fehmarn weilten und die Problematik einer FBQ aus eigener Anschauung und in der Diskussion mit den Fehmaraner Genossen kannten. Als ein Lichtblick als Fragesteller entpuppte sich der ehemalige Schleswig-Holsteinische Umweltminister Rainder Steenblock (B90/Grüne), der sach- und fachkundig besonders die Pro-Beltquerung argumentierenden Sachverständigen in Bedrängnis brachte.

Der Präses der IHK Lübeck, Bernd Jorkisch, votierte vehement für eine sofortige Brücke über den Fehmarn-Belt. Bedenken wegen der Finanzierung und davonlaufender Kosten für den deutschen Steuerzahler wischte er schnell beiseite. Auf ein paar hundert Millionen Euro mehr komme es bei diesem Jahrhundertbauwerk doch wirklich nicht an. Man werde sehen, dass eine FBQ auch wirtschaftlich ein großer Erfolg sein werden. Auf die Frage von Bettina Hagedorn, weshalb sich dann die deutsche Wirtschaft gänzlich aus dem wirtschaftlichen Risiko dieses Projektes vor drei Jahren bereits verabschiedet habe, konnte Bernd Jorkisch keine überzeugende Antwort geben.

Der ranghöchste “Experte” in der Runde war der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminter Dr. Jörn Biel. Seine Auslassungen zur FBQ waren abgekupfert von den Hochglanzprospekten der IHK; Anstelle des gut funktionierenden Fährbetriebes sah er 1740 Arbeitsplätze NACH Inbetriebnahme einer Brücke. Leider hakte bei dieser Antwort keiner der Abgeordneten nach. Auch sonst konnte Biel keine überzeugenden Antworten geben. Er war entweder nicht ausreichend vor der Anhörung von seinen Mitarbeitern gebrieft worden oder er glaubte, Dilettanten vor sich zu haben, bei denen er mit seinen kenntnislosen Platitüden Eindruck schinden könne. Bettina Hagedorn erkannte die “Schwachstelle” Dr. Biel ziemlich rasch und richtete ihre Fragestellung bezüglich des vernichtenden Urteils über das Gesetzesvorhaben durch den Bundesrechnungshof, der dem Parlament dringend empfiehlt, ohne genauen Kenntnisstand der finanziellen Belastung dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Minister Biel musste bekennen, von dem Bericht keine Kenntnis zu haben und im Übrigen seien die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundesrechnungshofes für ihn nicht weiter relevant.

Malte Siegert, Sachverständiger des NABU, konnte die Abgeordneten mit fulminanter Sachkenntnis und seinem ausdrücklichen Votum gegen eine feste Beltquerung beeindrucken. Seine Antworten auf die verschiedensten Fragen der Bundestagsmitglieder waren präzise und verbindlich. Allerdings waren sie so überzeugend, dass zum Schluss des Hearings das anwesende Regierungsmitglied, der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann (SPD) und der CDU-Ausschussvorsitzende Dr. Claus Lippold sich genötigt sahen, den Abgeordneten mit auf den Weg zu geben, dass trotz aller Risiken finanzieller, umweltpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Art noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden müsse.

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Lars Winter Direktkandidat im Wahlkreis 20

Der Beschendorfer Gemeindevertreter und SPD-Kreistagsmitglied Lars Winter wurde am Montag, den 27. April von den Delegierten der Wahlkreiskonferenz im Kursaal in Kellenhusen zum Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Der Kämmerer des Amtes Ostholstein-Mitte erhielt bei der Abstimmung 35 von 48 gültigen abgegebenen Stimmen und setzte sich so klar vor die Oldenburger Kandidatin Annette Schlichter-Schenk, die 13 Stimmen erhielt.

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Kreistagsfraktion im “Ton olen Bahnhof”

Zu einer gemeinsamen Sitzung fanden sich Mitglieder der SPD-Teilfraktionen Wirtschaft, Planung und Tourismus sowie Natur, Umwelt, Bau und Verkehr der Kreistagsfraktion im alten Burger Bahnhof ein, um über das Thema Bahnhaltepunkt Burg informiert zu werden. Von Seiten des Ortsverein Fehmarn nahmen OV-Vorsitzender Uwe Hardt, SPD-Fraktionssprecher in der Stadtvertretung Joachim Nottebaum und die Kreistagsabgeordnete und stellv. OV-Vorsitzende Waltraut Nieling an dem Gespräch teil. Unter der Leitung von Hilbert Neumann wurde zunächst von Joachim Nottebaum der Sachstand ausführlich dargestellt:

Bereits vor der Fusion Fehmarns mit der damaligen Stadt Burg und den Landgemeinden hatten sich Kommunalpolitiker sowie der damals für die SPD im Landtag sitzende Abgeordnete Gerhard Poppendiecker sich für einen Bahnhaltepunkt in Burg stark gemacht. Im vergangenen Jahr wurden die Bemühungen belohnt und der ehemalige Wirtschaftsminister Austermann gab den Startschuss frei für die Planung eine neuen Bahnhaltes in Burg. Die LVS (Landesweite Verkehrsgesellschaft mbH) erhielt den Planungsauftrag, der im Ergebnis einen citynahen Haltepunkt etwa 100m nördlich des noch bestehenden Bahnhofsgebäudes vorsieht. Als die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 16. Dezember vergangenen Jahres gegen die Stimmen einiger Stadtvertreter mehrheitlich beschloss, den Bahnhofsvorplatz mit Parkplätzen, Bushalteplätzen und Fahrradständern zu gestalten und auch finanziell zu unterstützen, regte sich Widerstand bei einigen Wenigen, die glaubten, einen ortsnahen Bahnhof verhindern zu müssen zugunsten eines Bahnhaltepunktes an der jetzigen Bahnstrecke an der E47. Begründet wurde diese Forderung von Hartmut Specht, ehemaliger Stadtvertreter und jetziger Kreistagsabgeordneter der Freien Wähler, damit, dass nach Fertigstellung einer FBQ Fehmarn unbedingt über einen internationalen Haltepunkt verfügen müsse. Er gründete mit Gleichgesinnten eine Bürgerinitiative mit dem Ziel eines Bürgerentscheides. Dieser Bürgerentscheid richtet sich allein gegen den Stadtvertreterbeschluss bezüglich des Bahnhofsvorplatzes und nicht gegen den Standort des Bahnhaltepunktes.

Die Mitglieder der Teilfraktionen nahmen den Standort des geplanten Haltepunkts, der für Ostern 2010 fertiggestellt sein soll in Augenschein und befanden dies als eine gute und brauchbare Lösung für künftige und heutige Bahnkunden.

Im zweiten Teil der Teilfraktionssitzung ging es um die Bahntrassenführung Puttgarden - Lübeck im Falle einer FBQ. Im Ergebnis waren die Mitglieder sich einig, dass von Seiten der Bahn mehr getan werden müsse, um den an der jetzigen Bahnstrecke befindlichen tourismusintensiven Gemeinden die begründete Angst vor Lärmemmissionen bei intensiveren Taktfrequenzen auf der dann elekrifizierten Bahnstrecke zu nehmen.

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Jahreshauptversammlung am 16.März 2009

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung im Gasthof Johnsen in Puttgarden, als Vorsitzender Uwe Hardt pünktlich um 19:30 Uhr die Versammlung eröffnete. Insgesamt 39 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen waren der Einladung gefolgt; zusätzlich waren Gäste anwesend und natürlich eine starke Delegation der Landkirchener Genossinnen und Genossen. Bereits zum zweiten Male hintereinander konnte das Datum der jährlichen Hauptversammlung nicht am Gründungsdatum am 6. März orientiert sein, da im vergangenen Jahr die Kommunalwahlen abgewartet werden sollten und für 2009 Gunnar Mehnert zu diesem Datum noch in seinem Bürgermeisterwahlkampf steckte. Gunnar wurde auch von Uwe Hardt und später von Fraktionssprecher Joachim Nottebaum für sein persönliches Engagement und unter dem starken Beifall der Anwesenden herzlich gedankt.

Die Tagesordnung war geprägt von den Berichten des Vorstandes, der Fraktion sowie des Kreistagsabgeordneten, Kassenführerin, AG 60plus und den Kassenrevisoren, die mit Erfolg den Antrag stellten, den Vorstand zu entlasten. Nachdem noch notwendige Wahlen von Delegierten zu Wahlkreisversammlungen durchgeführt worden waren, erläuterte Joachim Nottebaum den Genossinnen und Genossen den tatsächlichen Sachverhalt zu Bahnhaltepunkt Burg und Vorplatz dazu (siehe Bericht Neues vom Bahnhof Burg und vom Bahnhofsvorplatz). Eine lebhafte Diskussion folgte um den geplanten und von Landesregierung und LVS festgelegten Standort nördlich des alten Bahnhofsgebäudes. Mehrere Ortsvereinsmitglieder sprachen sich für einen anderen Bahnhofsstandort aus doch schließlich wurde der Antrag, dass sich der Vorstand des Ortsvereins und die Fraktion in der Stadtvertretung um den Bahnhofsvorplatz an der von der Stadtvertretung in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossenen stelle weiterhin einsetzen sollen, einstimmig beschlossen.

Feierlich wurde es im Saal von Johnsen´s Gasthof, als für langjährige Mitgliedschaft in der SPD mit Urkunde und Blumen folgende Genossinnen und Genossen geehrt wurden:

  für 40-jährige Mitgliedschaft:

(Foto: FT, N.Rochell) v.l. Heinz Frohn, Willi Krebs, Uwe Hardt, Günter Lange.
  In Abwesenheit wurden Wilfried Reffgen und Martin Riedel geehrt.

 für 25-jährige Mitgliedschaft:

(Foto: FT, N.Rochell) v.l. Joachim Nottebaum, Hannelore Grubski, Rainer Schiwek.
  In Abwesenheit wurden Angelika Schramm, Waltraut Zachriat geehrt. Nicht auf dem
  Foto ist Uwe Zachriat, der ebenfalls 25 Jahre Mitgliedschaft vollendet.

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Neues vom Bahnhof Burg und vom Bahnhofsvorplatz

Die SPD der Stadt Fehmarn hat zur Kenntnis genommen, das Unwissenheit und Falschinformationen letztlich zu einem Bürgerbegehren gegen den Stadtvertreterbeschluss zur Planung des Bahnhofsvorplatzes führten. Die Herren Akteure Specht, Feil und Woschkeit gaukeln den Bürgern vor, sie könnten über den Standort des Bahnhofes entscheiden. Weit gefehlt. Der Zug ist schon lange abgefahren.
Die Landesregierung hat 2007 der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH -LVS- den Auftrag erteilt, die Voraussetzungen für den Bau eines Bahnhaltes in Burg zu schaffen. Die LVS führte daraufhin eine Variantenuntersuchung durch und stellte die Ergebnisse den Fraktionen am 18.Juni 2008 gemeinsam mit einem Vertreter des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums vor. Der vollständige Untersuchungsbericht ist unter www.stadtfehmarn.de unter Mitteilungen als PDF-Dokument eingestellt und kann dort eingesehen und heruntergeladen werden. Die hier favorisierte Variante 4 entspricht dem, durch die ehemalige Stadt Burg beschlossenen Standort und wurde auch immer im B-Plan 60 berücksichtigt. Ein Bürgerbegehren gegen den Bahnhofsstandort hätte sich gegen das Land Schleswig-Holstein richten müssen. Das Land hat die Planung allerdings schon in Auftrag gegeben. Das Bürgerbegehren von Herrn Specht und Co. kann nur dazu führen, das der Bahnhofsvorplatz nicht gebaut wird. Das heißt im Klartext, sollte ein Bürgerentscheid durchgeführt werden und erfolgreich sein, würde der Bahnhalt am vorgesehenen Standort errichtet, aber es gäbe keinen Bahnhofsvorplatz mit Park- und Bushalteplätzen etc.. Dies wäre ein unhaltbarer Zustand und wird letztendlich doch zum Bau der nötigen Infrastruktur führen müssen. Ob es dann allerdings noch 75% Zuschuss durch das Land gibt, muss angesichts der prekären Lage doch sehr bezweifelt werden. Die Kosten hierfür betragen aktuell immerhin 600 000 €uro.

Foto: Joachim Nottebaum

  So sieht derzeit das Gelände des neuen Bahnhaltepunktes am Steinkamp aus. Wie nach Fertigstellung  des Bahnhofsvorplatzes im Jahre 2010 der Haltepunkt aussehen könnte, zeigt die nachfolgende Fotomontage:

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Bürgermeisterwahl am 08. März 2009

Fehmarn hat einen neuen Bürgermeister. Und er ist der alte: Otto-Uwe Schmiedt konnte in der Wahl mit 50,6% der abgegebenen gültigen Stimmen ganz knapp die absolute Mehrheit für sich verbuchen. Für unseren Kandidaten, Gunnar Mehnert, votierten immerhin 35,8% der Fehmarnaner. Nur in insgesamt zwei Wahlbezirken war Gunnar Mehnert dem von den Freien Wählern unterstützten Otto-Uwe Schmiedt deutlich überlegen. Die einzige Frau unter den vier Bewerbern, Silvia Dora Kröger, erreichte 4,5% der Stimmen und der von der FDP favorisierte Kandidat Thomas Zibell konnte immerhin 9,0% erreichen, obwohl er wenige Wochen vor der Wahl verkündet hatte, als Bürgermeisterkandidat nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Bemerkenswert war die für “nur” Bürgermeisterwahlen ausgesprochen hohe Wahlbeteiligung: Über 47% der wahlberechtigten Fehmaraner gingen zu den Urnen, um ihre Stimme für einen Kandidaten abzugeben.

Die knappe absolute Mehrheit für Schmiedt, der schließlich mit einem gehörigen Amtsbonus ins Rennen ging, ist natürlich ein Dämpfer für seine bisherige Amtsführung. Vor sechs Jahren erhielt er in der Stichwahl gegen Hans-Peter Wohlgehagen, der als ehemaliger Burger Kurdirektor auf Fehmarn wohl bekannt war, mit über 54% der Stimmen einen gehörigen Vertrauensvorschuss. Bürgermeister Schmiedt hat es nicht verstanden, trotz der vielen Veränderungen nicht nur im infrastrukturellen Bereich der Insel die Bevölkerung und natürlich auch die Kommunalpolitiker völlig zu überzeugen. Also, Schmiedt hat sicher erkannt, wo seine Defizite in der Amtsführung liegen und wird hoffentlich versuchen, die kommenden sechs Jahre kommunikativer und transparenter als Bürgermeister aufzutreten. Die SPD-Fehmarn wünscht ihm dazu viel Fortune und ein gutes Händchen für die Arbeit mit dem Ehrenamt in der Kommunalpolitik.

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Frische-Suppe-Essen im “Ton olen Bahnhof”

Zum traditionellen „Frische-Suppe-Essen“ des SPD OV Fehmarn konnte der Vorsitzende Uwe Hardt über 60 Mitglieder und Gäste in der Gaststätte „Ton Olen Bahnhof“ begrüßen. Unter den zahlreichen Gästen hieß er besonders Willkommen Gerd Poppendiecker, der sogar aus Heiligenhafen Gäste mitgebracht hatte, die beiden kürzlich gewählten stellvertretenden SPD Kreisvorsitzenden Annette Schlichter-Schenck und Lars Winter sowie den Bürgermeisterkandidaten Gunnar Mehnert .

 A. Schlichter-Schenck und Lars Winter stellten sich als Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Nord vor und zeigten sich gut über Fehmarn informiert. Gunnar Mehnert betonte noch einmal an historischer Stätte, die Chance eines Regionalbahnhofes 500 Schritte weiter nördlich nicht zu vertun. Zum schmackhaften Essen trugen Brigitte Brill und Ingelore Spaeth mit heiteren Vorträgen zur Unterhaltung bei.
Zum Abschluss dieses geselligen Beisammenseins erinnerte der Vorsitzende Uwe Hardt noch einmal an den Initiator dieses „Frisch-Suppe-Essens“ Karl-Heinz Wichmann, der 2002 viel zu früh verstorben ist und sich um die SPD sehr verdient gemacht hat.

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Kurioses aus der Stadtpolitik: Streit um den Burger Bahnhof

Kurioses aus der Stadtpolitik: Der ehemalige Bürgermeister der ehemaligen Gemeinde Landkirchen, Hartmut Specht, engagiert sich nun für einen Bahnhof an der E47, abseits des Ortsteils Burg, um Fehmarn als letzten Haltepunkt Deutschlands in Richtung Skandinavien am europäischen Fernverkehr teilzunehmen zu lassen. In die gleiche Kerbe schlug der CDU-Fraktionssprecher Werner Ehlers während der letzten Stadtvertretersitzung. Beide Inselpolitiker lehnen einen Bahnhof in Burger Innenstadtnähe rigoros ab. Zum Glück sahen bis auf die FDP-Stadtvertreterin alle anderen Fraktionen das völlig anders und so konnte der Beschluss gefasst werden, dass der Endhaltepunkt Burg-West im kommenden Jahr mit Hilfe der LVS aber auch mit städtischem Geld für den Bahnhofsvorplatz fertig gestellt werden kann. Dieser Bahnhof wird kommen, ungeachtet der Errichtung einer möglichen festen Beltquerung. Und: Dieser Schienenverkehr wird in das regionale Schienenverkehrskonzept des Landes eingebunden sein; d.h. von Lübeck ausgehend werden Regionalzüge bis Burg-West in regelmäßigen Abständen (gedacht ist zunächst ein 2-Stunden-Takt) verkehren. Der Vorteil für Fehmaraner und deren Gäste liegt klar auf der Hand: Der Reisende fährt von Puttgarden aus mit dem Personenschienenfernverkehr nach Süden und nach Skandinavien, von Burg aus erreicht er seinen Arbeitsplatz in der näheren Umgebung und steuert die Ziele der anderen Seebäder an unserer Küste mit der Regionalschienenverbindung an.

Wird tatsächlich die feste Fehmarnbeltquerung kommen, ist in der Tat die Fortsetzung eines Fernverkehrshaltepunktes in Puttgarden gefährdet. Deshalb ist in dem am 3. September 2008 unterschriebenen Staatsvertrages zwischen Dänemark und Deutschland in Artikel 5 vorgesehen, dass von Lübeck bis Puttgarden die eingleisige Schienenstrecke bis zur Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung elektrifiziert sein wird und in Artikel 2 des Staatsvertrages ist geregelt, dass Personenzüge eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h fahren können. Ein entsprechender Ausbau der Gleise ist also notwendig und niemand muss dann befürchten, dass er mit einem Bummelzug von Fehmarn bis Lübeck unterwegs sein wird.

Diese Tatsachen sind sowohl der örtlichen CDU, der FDP und natürlich Herrn Specht bekannt. Weshalb sie nun einen Eisenbahnhaltepunkt in Burg ablehnen, der, anders als der Bahnhof in Puttgarden, ortsnah zu Fuß oder weniger kostenintensiv mit Taxi zu erreichen ist, bleibt also das Geheimnis dieser Damen und Herren. Übrigens: Der Haltepunkt Burg-West ist keineswegs eine Erfindung des Jahres 2008, vielmehr haben sich der damalige Burger Bürgermeister Klaus Tscheuschner und die Burger Stadtvertreter bereits vor 9 Jahren für einen bürgerfreundlichen Bahnhof in Burg eingesetzt.

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Homepage-Statistik des Jahres 2008

Die Homepage der SPD-Fehmarn wurde 2008 von insgesamt 5301 Besuchern angeklickt. Die Statistikerstellung im Januar ist mangelhaft. Die ersten 10 Tage werden in der Tabelle nicht angezeigt, so dass etwa ein Drittel der Besucher in diesem Monat nicht registriert worden sind. Hervorzuheben sind die Zahlen im Mai, dem Monat der Kommunalwahl. Der massive Einsatz durch Nennung der Homepageadresse auf den Infoständen und in den Medien führte zu diesem Erfolg.

Seitenabrufe   Anfragen   Dateien   Besucher   Seitenabrufe proBesucher
  142.099          115.918    12.254     5301              2,3

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Neues von der Bürgermeisterwahl

Am Sonntag, den 8. März wird in der Stadt Fehmarn gewählt. Eine besondere Wahl ist es, zu der die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu den Urnen gerufen werden. Zum 2. Mal seit der Gründung der Stadt Fehmarn steht das Verwaltungsoberhaupt zur Wahl. Die Frage ist: Schafft es einer der bislang 3 Kandidaten auf den Schreibtischstuhl des bisherigen Amtsinhabers oder wird Otto-Uwe Schmiedt alter und neuer Bürgermeister?

Die SPD-Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht: Mit Gunnar Mehnert ist ein engagierter und erfahrener Kommunalpolitiker als Kandidat aufgestellt, der als Unternehmer nicht nur über betriebsspezifische Kenntnisse verfügt sondern als Arbeitgeber auch Mitarbeiter erfolgreich zu führen vermag. Die Verwaltungsspitze des Rathauses streben auch ein von der FDP gestützter Kandidat wie eine unabhängige Bewerberin neben dem Amtsinhaber an. Interessant ist, dass die Freien Wähler bisher nicht erkennen lassen, ob sie Otto-Uwe Schmiedt wieder unterstützen wie vor sechs Jahren, wie sich die Grünen/ Bürger für Fehmarn-Fraktion entscheidet und vor allem, welche Präferenzen die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung hat. Die stärkste Fraktion hat sich bisher in dieser Sache in keinster Weise in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet, weder Fraktionschef Werner Ehlers noch der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Ingo Gädechens waren zu vernehmen. Bei Letzterem wird der Eindruck immer deutlicher, dass er sich längst von der Politik für Fehmarn verabschiedet hat angesichts seiner erneuten Kandidatur für den Deutschen Bundestag.

Die CDU muss sich natürlich ihrer Verantwortung für die Besetzung des Verwaltungschefs der Stadt stellen und ihren Wählerinnen und Wählern Orientierungshilfe angedeihen lassen. Sie hat immerhin mehrere Möglichkeiten:

1. Die CDU stellt eine(n) eigene(n) Kandidaten(in) auf. Wird die Kandidatur von einer ortsfremden Persönlichkeit wahrgenommen, hat die CDU die Pflicht, die Person auf der Insel bekannt zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre Vorzüge rechtzeitig vor der Wahl bei den Bürgern ankommen. Das ist nicht einfach, ist aber zwingend notwendig und Aufgabe des CDU-Ortsverbandes.

2. Die CDU unterstützt Amtsinhaber Otto-Uwe Schmiedt. Der vielleicht einfachste Weg der CDU aus dem Dilemma heraus zu kommen. Doch wenn dies geschieht, ist der Eindruck, dass Schmiedt nur als Verlegenheitskandidat dem CDU-Ortsverband und ihrer Fraktion dient, sehr deutlich. Würde die Partei es ernst meinen und glaubwürdig sein wollen, hätte dieser Schritt schon viel früher vollzogen werden müssen.

3. Die CDU unterstützt eine Kandidatur der bisherigen neuen Bewerber. Dies kommt einem Armutszeugnis der Partei gleich; die stärkste Fraktion in der Inselstadtvertretung sieht sich nicht in der Lage eigene Vorstellungen für dieses Amt zu entwickeln und zu präsentieren. Der politische Niedergang der CDU auf Fehmarn ist damit vorprogrammiert.

4. Die CDU tut nichts. Dies entspricht genau dem Bild, das man seit geraumer Zeit von der Arbeit der CDU in der Stadtvertretung hat. Alle politischen Handlungsfelder der Stadtpolitik sind entweder von der SPD geprägt oder die Freien Wähler agieren lautstark. Die denkbar schlechteste Möglichkeit der CDU auf die Bürgermeisterwahl Einfluss nehmen zu wollen. Der politische Niedergang der CDU auf Fehmarn ist damit bereits vollzogen!

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Rundschreiben 10. Dezember 2008

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das Jahr 2008 neigt sich seinem Ende. Uns alle hat die Wucht der Ereignisse an den Finanzmärkten überrascht. Es geht dabei um sehr viel Geld, mit den Milliarden wird nur so herumjongliert. Musste es erst soweit kommen? Banken rufen nach staatlichen Hilfen. Für mich geht es nicht allein um Banken, für mich geht es um M e n s c h e n, um Sparer und Arbeitsplätze. Wir brauchen nicht allein einen Rettungsschirm für Banken, sondern einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland, Arbeitsplätze mit Mindestlöhnen! Bezahlt am Ende der „kleine Mann“ wieder die Zeche?
 
Vor uns liegt ein Jahr mit drei Wahlen. Zunächst einmal ist am 8. März 2009 die Wahl eines Bürgermeisters für die Stadt Fehmarn. Hier gilt es einmal Dank zu sagen an Gunnar Mehnert, der sich dieser Herausforderung stellt. Wir freuen uns, dass wir einen Fehmaraner und damit kompetenten Bewerber aus den eigenen Reihen ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters schicken. Gunnar ist erste Wahl, was manche aus dem Zeitungsartikel vielleicht nicht so interpretiert haben. Vorstand und Fraktion der SPD Fehmarn und Landkirchen stehen geschlossen hinter unserem Kandidaten und ich denke auch alle Mitglieder unserer Partei werden für ihn mitkämpfen.
In einer Mitgliederversammlung am 22.01.09 um 19.30 Uhr in der IFA Burgtiefe wird sich Gunnar Mehnert den Mitgliedern der OV Fehmarn und Landkirchen als Bürgermeisterkandidat vorstellen.Wir werden ihm den Rücken stärken.
Bitte weitere Termine vormerken!! (siehe unter der Rubrik: Termine)

 Eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr wünscht euch der Vorstand des SPD Ortsvereins Fehmarn!

Uwe Hardt
Vorsitzender SPD OV Fehmarn

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Nikolaus-Stand auf dem Burger Marktplatz

Flagge zeigen! So lautete das Motto der SPD-Ortsvereine Fehmarn und Landkirchen, als mehrere Mitglieder am 6. Dezember vormittags Tische und SPD-Schirm auspackten und einen roten Farbtupfer auf dem ansonsten öden Burger Marktplatz abgaben. Schnell waren Glühweinkocher aktiviert, Kaffe- und Teekannen nebst Tassen bereitgestellt und fleißige Hände hatten Stollen aufgeschnitten und Plätzchen auf den Tellern dargeboten. Allein, der feine Nieselregen lockte nur wenige Passanten an die Bistrotische unter dem roten Schirm. Machte garnichts, die Stimmung unter den Genossinnen und Genossen, die dabei waren, war dennoch gut.

  Foto: H-P Thomsen

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Bürgermeisterkandidat

Am Sonntag, den 8. März 2009 findet in der Stadt Fehmarn die Bürgermeisterwahl statt. Die Vorstände unserer beiden Ortsvereine sehen es als ihre Verpflichtung an, ihren Mitgliedern und natürlich allen Fehmaranern einen eigenen geeigneten Kandidaten für dieses wichtige Amt vorzustellen. Schon länger befasste sich ein „Findungsausschuss“, der aus Mitgliedern der Ortsvereine Landkirchen und Fehmarn besteht, mit dieser Aufgabe und heute können die Vorstände ein gutes Ergebnis vorstellen.

Gunnar Mehnert, den Genossinnen und Genossen und vielen Fehmaranern bestens bekannt aus seiner langjährigen erfolgreichen kommunalpolitischen Tätigkeit, zuerst als Gemeindevertreter von Westfehmarn und seit der Gemeindefusion als Stadtvertreter der Stadt Fehmarn, hat zugesagt, als Kandidat für das Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stehen. Mit Gunnar haben die Ortsvereine eine erfahrene Persönlichkeit gewinnen können, die mit der Insel, den politischen und wirtschaftlichen Strukturen hier bestens vertraut ist. Als Bauausschussvorsitzender hat sich der 47jährige Unternehmer aufgrund seiner profunden Sachkenntnis und seiner geschickten Sitzungsleitung über die Parteigrenzen hinweg einen guten Namen gemacht. Sein Durchsetzungsvermögen, seine Menschenkenntnis sowie sein gereiftes Persönlichkeitsprofil qualifizieren ihn für die vielfältigen Aufgaben, die der Bürgermeister als Leiter der kommunalen Verwaltung zu lösen hat.

Die Mitglieder der Ortsvereine Fehmarn und Landkirchen sind mit folgendem Schreiben über die Kandidatur von Gunnar unterrichtet worden:

Liebe Genossin, lieber Genosse,

die Ortsvereine Fehmarn und Landkirchen freuen sich Dir aktuell mitzuteilen, dass unsere Fraktion am 02. Dezember 2008 unseren Genossen Gunnar Mehnert einstimmig als Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Fehmarn am 08. März 2008 nominiert hat.

Gunnar wird sich auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung beider Ortsvereine allen Genossinnen und Genossen vorstellen.
Wir bitten Dich, Gunnars Bewerbung nach Kräften zu unterstützen und in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl Bekannte, Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde vom notwendigen Wechsel zu überzeugen.

Fehmarn, den 03.12.2008

     gez. Uwe Hardt                     gez. Rudolf Dübe
Vorsitzender OV Fehmarn              Vorsitzender OV Landkirchen

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Herbstessen der SPD in Meeschendorf

Klaus Osterkamp, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins der SPD Fehmarn, begrüßte letzten Samstag die Anwesenden, worunter sich auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Gerhard Poppendiecker sowie die beiden Urgesteine der fehmarnschen Kreis- und Kommunalpolitik Max Mewes und Günter Ramp befanden, zum traditionellen Herbstessen mit Sauerfleisch, Matjes und Bratkartoffeln im Dörfergemeinschaftshaus in Meeschendorf.

Über 55 Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Fehmarn und des Ortsvereins Landkirchen wie auch Gäste waren der Einladung des Vorstandes gefolgt und ließen sich das frisch zubereitete Essen schmecken. Dafür, dass die Politik nicht ganz außen vor blieb, sorgte Gerhard Poppendiecker, der in seinem Redebeitrag den Bogen spannte von der Finanzkrise bis zu den jüngsten politischen Ereignissen in Hessen.. Auch die Unterhaltung der Gäste kam nicht zu kurz. Günter Ramp und Ingelore Spaeth sorgten in ihren Vorträgen, die sich zumeist mit den Unzulänglichkeiten des alltäglichen Lebens beschäftigten, für etliche Schmunzler bei den Anwesenden. Der Obstpalette Fehmarn sei für das großzügige Sponsering des Essens herzlich gedankt!

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Rundschreiben Oktober 2008

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der Rücktritt von Kurt Beck und seine Begleitumstände waren nicht einfach für unsere SPD, weder politisch noch menschlich. Kurt Beck hat unsere Partei durch eine schwierige Zeit geführt. Ich denke mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering haben wir zwei hervorragende Köpfe an der Spitze und für die Bundestagswahl 2009 gute Chancen. Die SPD braucht einfach eine starke Führung, um alle Strömungen zu bündeln.
 Auch die Landes–SPD hat mit der Wahl unseres Landesvorsitzenden Ralf Stegner als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl ein klares Zeichen mit großer Geschlossenheit gesetzt. Wir können nur hoffen, dass die SPD wieder stark wird sowohl gegen Konservative als auch gegen linke Populisten. Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit müssen oberste Gebote sein.
Der Kampf gegen die Feste Beltquerung ist noch lange nicht verloren! Noch haben Bundestag und Bundesrat nicht entschieden!! Bei unserem Berlin-Besuch bei unserem Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatten wir nicht den Eindruck, dass er ein „Fan“ der Festen Beltquerung ist, aber auch er ist auf die Festschreibung im Koalitionsvertrag gebunden und damit ausführende Gewalt und hat das Projekt abzuarbeiten.
Auch wenn die Kommunalwahl für uns sehr enttäuschend gelaufen ist, haben wir keinen Grund uns zu verstecken. Wir haben nach wie vor die richtigen Inhalte wie Aufstieg durch Bildung, fairer Lohn für gute Arbeit, eine moderne Kinder- und Familienpolitik, eine nachhaltige Umwelt– und Energiepolitk mit Ausstieg aus der Atomkraft, deren Atommüllentsorgung nach wie vor nicht geregelt ist. Mit inhaltlicher und personeller Geschlossenheit werden wir wieder auf die Erfolgsspur kommen.

Als nächste Termine stehen an:

-3.11.08, 19.30 Uhr, Mitgliederoffene erweiterte Vorstandssitzung in Puttgarden „Johnsens“ Gasthof

-8.11.08, 17.30 Uhr, Gemeinschaftshaus Meeschendorf „Herbstessen“ mit Sauerfleisch, Matjes und Bratkartoffeln

Anmeldungen wie immer bei Waltraut Nieling, Klaus Osterkamp und Uwe Hardt.

Viele Grüße

Euer SPD Vorstand

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Jahreshauptversammlung

Am Dienstag, den 01. Juli 2008 fand in “Johnsen´s Gasthof” in Puttgarden knapp 4 Monate nach dem normalen Rhythmus die diesjährige Jahresversammlung der SPD-Fehmarn statt. Die Verschiebung in den Sommer wurde notwendig, weil einerseits der Vorstand mit aller Kraft den Kommunalwahlkampf führen wollte und, je nach Ausgang der Wahl, die Verfügbarkeit für Vorstandsfunktionen unbelastet ausgelotet werden sollten.

Vorsitzender Uwe Hardt begrüßte die 38 stimmberechtigten Mitglieder des Ortsvereins sowie die Gäste vom OV Landkirchen und den Vertreter des Kreisvorstandes und künftigen Kandidaten für die nächste Landtagswahl, Lars Winter, sehr herzlich. Als neues Mitglied im Ortsverein wurde Cathrin Hardt besonders herzlich begrüßt und der Vorsitzende überreichte ihr das Parteibuch.

Ehrungen

Mit besonderer Freude konnte Uwe Hardt für langjährige Mitgliedschaft in der SPD insgesamt 11 Genossinnen und Genossen auszeichnen:
Es sind dies für 10-jährige Mitgliedschaft:
  Hans Zornow
  Lars Carstensen
  Hartwig-Heinrich Quistorf
  Klaus Möller
Für 25 Jahre wurden geehrt:
  Wolfgang Langbehn
  Achim Viehmeier
  Jürgen Zauß
Seit 40 Jahren sind dabei:
  Margot Fiege
  Klaus Groth
  Rainer Klemmer
  Fred Horstmann

Eine Rose für 5-jährige Mitgliedschaft erhielten:
  Michael Nieling
  Karina Mehnert
Seit 15 Jahren in der SPD sind:
  Waltraut Nieling
  Günter Willer
Über die Rose für 20-jährige Mitgliedschaft freuen sich:
  Hannelore Knorr
  Hans-Joachim Lafrenz
  Wilma Rousseau
Ein 30-jähriges Parteijubiläum begehen:
  Marianne Mewes
  Artur Kardel
  Wolfgang Simons
  Elke Voss
Bereits 35 Jahre SPD kann der Bannesdorfer Altbürgermeister Karlheinz Büchler aufweisen.

Verabschiedungen

Mit Dank für langjährige engagierte Mitarbeit verabschiedete der Vorsitzende aus dem Vorstand:
  Schriftführerin Inke Wessel und Schatzmeister Günter Willer.
Aus dem erweiterten Vorstand wurden mit dank und Präsent verabschiedet:
  Stellv. Schriftführer Karl-Heinz Will
  Beisitzerin Marianne Körner
  Beisitzer Karl Heinrich
  Vorsitzende der AG 60+ Marga Freier
  ehemalige MdK und Beisitzerin Hella Harm

Gemeinsam mit dem Fraktionssprecher Joachim Nottebaum verabschiedete Uwe Hardt die ehemaligen Fraktionsmitglieder der Stadtvertretung Fehmarn:
  Ehrenstadtvertreterin Brigitte Brill
  Ehrenstadtvertreter Manfred Schramm
  Johann Smith
  Günter Willer
  Jutta Liebke-Guttzeit
  Peter Langbehn
  Waltraut Nieling
Brigitte Brill und Manfred Schramm bleiben der Fraktion als Bürgerliche Mitglieder auch in der neuen Wahlperiode erhalten.

Berichte des Vorstandes

Der Vorsitzende ging in seinem Rechenschaftsbericht ausführlich auf die Arbeit von Vorstand und Partei im Berichtsjahr ein und verdeutlichte das hohe Arbeitspensum, das die Funktionsträger geleistet hätten. Mehr als 28 Veranstaltungen wurden absolviert und darüber hinaus tagte der geschäftsführende und erweiterte Vorstand regelmäßig.
Weiter setzte sich Uwe Hardt mit dem mageren Wahlergebnis der Kommunalwahl auseinander und schwörte die Anwesenden auf die Zukunft ein. “Wir müssen die Bürger wieder mitnehmen! Wir müssen aus unseren Fehlern lernen und gerade jetzt nicht nachlassen. Gemeinsam verlieren heißt auch gemeinsam gewinnen und gemeinsam kämpfen!”, so Uwe Hardt.

Der Fraktionssprecher Joachim Nottebaum erläuterte in seinem Bericht die Arbeit der Fraktion in der Stadtvertretung des letzten Jahres.

Marga Freier, die scheidende Vorsitzende der AG 60+, wies auf die vielfältigen Veranstaltungen der AG hin und rundete ihre positive Statistik mit dem 9000. Teilnehmer des monatlichen Seniorenfrühstück ab.

Der Schatzmeister, Günter Willer, erläuterte die Finanzsituation der Ortsvereinskasse. Hervorzuheben sei, so Willer, der kostenintensive Anteil des Kommunalwahlkampfes, der die Kasse mit mehr als 6000 € belastet habe. Der Kassenprüfungsbericht von Heinz Jürgen Fendt bescheinigte dem Kassenwart exzellente Buchführung und dem Vorstand ordnungsgemäße Verwendung der Beiträge und so wurde einvernehmlich dem Vorstand Entlastung erteilt.

Wahlen

Der Vorsitzende des OV Landkirchen, Rudolf Dübe, übernahm das Amt des Wahlleiters und mit Hilfe der zwei Wahlhelferteams wurden die geheimen Wahlen zum Vorstand zügig durchgeführt. Der Vorstand hatte im Vorfeld seine Schulaufgaben gemacht und Vorschläge für die einzelnen Funktionen erarbeitet. Gegenvorschläge aus der Versammlung heraus waren in keinem Falle zu vernehmen und so wurden folgende Ergebnisse vom Wahlleiter verkündet:

Vorsitzender: 
  Uwe Hardt (37 ja / 0 nein / 1 Enthaltung / 0 ungültig)

Stellvertretende Vorsitzende: 
  Waltraut Nieling (28/2/3/5)
  Klaus Osterkamp  (35/1/1/1)

Schatzmeister:
  Christine Smilgies  (35/1/1/1)
Stellv. Schatzmeister:
  Hans-Jürgen Moller  (36/0/1/1)

Organisationswart:
  Hans-Peter Thomsen  (34/3/1)
Stellv. Ortganisationswart:
  Johanna Smith  (37/0/1)

Schriftführer:
  Andreas Herkommer  (37/1)
Stellv. Schriftführer:
  Birte Kaphengst  (37/0/1)

Die Beisitzer wurden im Block gewählt: (33/1/4)
  Manfred Schramm
  Jutta Liebke-Guttzeit
  Marianne Unger
  Bernd Friedrichs
  Inke Wessel
  Christoph Jessen
  Rüdiger Noller
  Gunnar Mehnert
  Peter Baldus (Pressewart)

Als neuer Kassenrevisor tritt ohne Gegenstimme Hella Harm für die nächsten zwei Jahre ihr Amt an.

Dem Ortsverein Fehmarn stehen derzeit 6 Stimmen für die Kreisparteitage zu. Einstimmig wurden in dieses Gremium gewählt:
  Uwe Hardt
  Waltraut Nieling
  Klaus Osterkamp
  Joachim Nottebaum
  Marianne Körner
  Johanna Smith
Als Ersatzdelegierte stehen bereit:
  Peter Baldus
  Marianne Unger
  Hans-Peter Thomsen
  Jutta Liebke-Guttzeit
  Bernd Friedrichs
  Günter Willer
  Andreas Herkommer

Dem Kreisausschuss gehören auf einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung an:
  Uwe Hardt
  Waltraut Nieling
  Klaus Osterkamp

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Wahlkampfstand auf dem Burger Wochenmarkt am 21. Mai

Der letzte SPD-Stand vor den Kommunalwahlen fand wie gewohnt bei bestem Wetter am Mittwoch, den 21. Mai auf dem Burger Marktplatz statt. Der ausgesucht tolle Platz vor dem Farbengeschäft Heide hatte sich auch diesmal als hervorragend für das Ansprechen der Marktbesucher und Passanten geeignet. Viele Menschen blieben bei uns stehen, tranken eine Tasse Kaffee, aßen frisch gebackene Fehmarnsche Kröpel oder ein leckeres Schmalzbrot und ließen sich gerne auf ein Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten sowohl für die Stadtvertretung als auch für den Kreistag ein. Unterstützt wurden die beiden SPD-Ortsvereine der Insel diesmal von unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, die den Vormittag gerne nutzte, um mit den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar Gespräche zu führen.

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Hoch hinaus!

Bettina Hagedorn, SPD-MdB, stattete in Begleitung des SPD-Ortsvorsitzenden Uwe Hardt, Stadtvertreterkandidat Heinz Jürgen Fendt und Kreistagskandidat Peter Baldus am 14. Mai dem Campingplatz Wallnau einen Besuch ab, um sich bei Betreiber und Stadtvertreter Gunnar Mehnert über Tourismuswirtschaft und die vielfältigen Bereiche eines modernen Campingplatzes zu informieren. Bei einem Rundgang ließen es sich die Politikerin und ihre Begleitung nicht nehmen, den exotischen Kletterbaum auf dem neuen Spielplatz auf seine Standfestigkeit zu überprüfen.

    

Abends erfuhren die Zuhörer im Gasthof Johnsen´s in Puttgarden von Bettina Hagedorn Grundsätzliches in ihrem Referat „Die Zukunft wächst auf dem Land?!“ Sie zeigte Perspektiven für den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein auf, setzte sich in ihrem Beitrag mit dem Strukturwandel in der Landwirtschaft auseinander und wagte einen Ausblick in die Zukunftspolitik, deren Aufgabe es sein muss, eine integrierte Entwicklung zu unterstützen, die aus einer gesicherten Lebensqualität für die Bewohner auch in dünn besiedelten Gebieten bestehen muss, um eine Abwanderung vieler Menschen zu verhindern.

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Gefrierschrank für die offene Ganztagsschule in Burg

Einen dringend benötigten Gefrierschrank konnten die Kinder und der Leiter der offenen Ganztagsschule in Burg, Marcel Petrowski (2.v.l.), vom Fraktionssprecher der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Fehmarn, Joachim Nottebaum am 14. Mai 2008 entgegen nehmen. Durch die sinnvolle Spende der sozialdemokratischen Fraktionsmitglieder ist es den Mitarbeitern der Ganztagsbetreuung möglich, die Mahlzeiten für die Kinder effektiver zu organisieren und so mehr Zeit für die Betreuung der Kinder aufzuwenden.

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Wahlkampf-Stand auf dem Burger Wochenmarkt am 14. Mai

Bei herrlichem Nachpfingstenwetter hatten die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag und die Stadtvertretung der Ortsvereine Fehmarns und Landkirchens zum zweiten Mal ihren Stand aufgebaut und boten den vielen Passanten, Einheimischen und Gästen, Kaffee mit frisch gebackenen Kröpel an. Allerlei Präsente mit SPD-Logo wechselten ebenfalls die Besitzer und viele Gespräche in vornehmlich netter Athmosphäre wurden geführt.

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Pressekonferenz am 6. Mai 2008

OV-Vorsitzender Uwe Hardt, Fraktionssprecher Joachim Nottebaum und Pressewart Peter Baldus hatten die Vertreter der örtlichen Zeitungen, Lübecker Nachrichten und Fehmarnsches Tageblatt zu einem Gespräch eingeladen. Kurz vor der Kommunalwahl sollte Bilanz gezogen werden über 5 Jahre sozialdemokratischer Politik in der Stadtvertretung, ein Ausblick auf das Wahlprogramm der SPD Fehmarn gegeben werden und die Informationspolitik der SPD vor Ort mittels unserer Homepage dargestellt werden.
Das FT veröffentlicht am 7. Mai dazu auf der ersten Seite folgendes:

 (Foto: Heiko Witt, FT)

SPD-Bilanz: Pressesprecher Peter Baldus, Fraktionschef Joachim Nottebaum und Spitzenkandidat Uwe Hardt blickten gestern zurück und legten die neuen Ziele fest.

Zielsetzung der SPD: 10 Sitze

Spitzenkandidat Uwe Hardt und Fraktionschef Joachim Nottebaum zogen Bilanz der Wahlperiode
FEHMARN (wi) • „10 Sitze“. Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der SPD Fehmarn, Uwe Hardt, hat gestern das Ziel der fehmarnschen Sozialdemokraten für die Kommunalwahl am 25. Mai ausgegeben. Bekanntlich gibt es in der Stadtvertretung insgesamt 23 Sitze.

Die SPD hofft, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Arbeit der letzten fünf Jahre honorieren und der neuen Mannschaft ihr Vertrauen schenken werden. Die Fraktion hatte in der ablaufenden Wahlperiode nur acht Sitze, nach dem Parteiaustritt von Hartmut Specht gar nur noch sieben. „Aber wir haben eine ganze Menge durchsetzen können“, sagt Fraktionschef Joachim Nottebaum, Nr. 2 der SPD-Liste. In wichtigen Fragen habe die SPD „durch persönliche Ansprache und Miteinander“ mal die Freien Wähler, mal Teile der CDU auf ihre Seite ziehen können.
„Dass wir innerhalb von nur drei Jahren die Gemeinschaftsschule auf Fehmarn einführen konnten, darauf bin ich ganz besonders stolz“, so Nottebaum. In einer Pressekonferenz zog die SPD gestern die Bilanz der letzten fünf Jahre und wagte einen Ausblick auf die nächste Wahlperiode.
Die SPD will eine fünfzügige Schule einrichten, das ist die klare Marschroute für den anstehenden Schulneubau.
„Wir haben auch einen Riesenkraftakt mitgeleistet im Bereich Tourismus“, sprach Joachim Nottebaum die Schwimmbad-Erweiterung und die Hotelbauten an. Es habe in der SPD teils einen Dissenz in diesen Fragen gegeben. „Jetzt sagen fast alle: Die Sanierungskosten für das Wellenbad hätten uns genauso aufgefressen.“
Joachim Nottebaum geht davon aus, dass eine ganzjährige Belegung für die Hotel-Projekte auf der Spielwiese möglich sei. „Das hat sich in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Wenn große Resorts eine eigene Infrastruktur haben, sind sie auch im Winter frequentiert.“
Die Menschenmassen über eine Umgehung von der Blieschendorfer Allee zum Südstrand zu bringen, sei eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Ebenso Strandaufspülungen und neue Buhnen. Außerdem strebe die SPD einen inselweiten Tourismusbeitrag an, den Vermieter und am Tourismus Verdienende aufbringen sollen, als Ersatz für die Kurabgabe, die die Gäste zahlen.

• Komplettes
• Programm unter
• SPD-Fehmarn.org

Das ganze Wahlprogramm der SPD ist nachzulesen unter www.SPD-Fehmarn.org.
Insgesamt treten diesmal sechs Parteien und Wählergruppen an. „Ich begrüße, dass viele sich engagieren. Ich muss aber feststellen, das ist oft nur vor der Wahl so“, sagt Uwe Hardt, „ich respektiere die Gruppen, jedoch möchten sie mit einigen Rosinen zum Erfolg kommen. Allein mit der Spielwiese eine Wahl zu gewinnen ...“
Die SPD setze sich für den Erhalt der Inselklinik ein. Am 21. Mai kommt Gesundheitsministerin Trauernicht zu einem Informationsabend nach Burg (18 Uhr, Schützenhof).
 

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Vorstellung der Kandidatinnen und der Kandidaten

Die zweite Vorstellungsrunde unserer Kandidatinnen und Kandidaten fand am 5. Mai im Landhaus “Kastania” in Petersdorf statt. Zwei Dutzend Teilnehmer, davon sogar ein Zuhörer aus Burg, wollten die sozialdemokratischen Kandidaten von den OV Fehmarn und Landkirchen live erleben. Da keine feste Tagesordnung vorgesehen war, diskutierte die Runde vor allem die Themen, die Fehmaraner auf den Nägeln brennt, nämlich Inselschule und Inselkrankenhaus. Zum letzteren konnte Vorsitzender und Spitzenkandidat Uwe Hardt den Zuhörern verkünden, wird die Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht, einer Podiumsdiskussion anlässlich einer SPD-Veranstaltung am 21. Mai im Burger “Schützenhof” beiwohnen (siehe Termine).
Das parteipolitische Gezerre um die 4,- oder 5-Zügigkeit der Inselschule nahm ebenfalls breiten Raum ein. Es stehe zu befürchetn, so SPD-Fraktionssprecher Joachim Nottebaum, dass bei einem Raumbedarf für eine 4-zügige Schule langfristig die Oberstufe und damit der gerade Weg zum Abitur an der Inselschule nicht gehalten werden könne. Er legte dar, dass bereits heute die Zahlen der auf die inselschule wechselnden Kinder in fünf bis sechs Jahren von den hiesigen Grundschulen bekannt seien und beklagte, dass im Lenkungsausschuss von einigen CDU-Vertretern eben diese Zahlen angezweifelt würden. Man müsse ganz klar von einer 5-Zügigkeit in den unteren Jahrgängen ausgehen.

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Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf in der Halle 400 in Kiel

Vier Genossen des Ortsvereins trafen am Dienstag, den 29. April um 17:00 Uhr in der Halle 400 in Kiel ein, um den Bundesaußenminister und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Frank-Walter Steinmeier live zu erleben. Über 400 Genossinnen und Genossen aus ganz Schleswig-Holstein hatten sich dort eingefunden unter anderem unsere frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis, die mit besonderem Beifall bedacht wurde. Ralph Stegner schwor in seiner fünfzehnminütigen Eröffnungsrede die Sozis auf das gemeinsame Ziel für den Wahltag am 25. Mai ein, die schwarze Mehrheit in den Kreisen, Städten und Gemeinden zu brechen.

Frank-Walter Steinmeier vermochte in seinen fast einstündigen Ausführungen die anwesenden Sozialdemokraten mitzureißen. Nicht staatstragend diplomatisch als Außenminister und Kanzlervertreter, vielmehr als Parteivize und Klartext redend umriss er die Ziele sozialdemokratischer Politik. Aktuell ging er auch auf die am Vorabend beendeten Gespräche im Koalitionsausschuss ein.
Die “Lübecker Nachrichten” berichten über die SPD-Veranstaltung:

Nord-SPD eröffnet heiße Wahlkampfphase

Die schleswig-holsteinische SPD geht mit Steinmeier in die heiße Phase des Wahlkampfes.

Kiel (dpa/lno) - Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist die schleswig-holsteinische SPD am Dienstag in die heiße Phase ihres Kommunalwahlkampfes gestartet. Die Parteiführung mit Kurt Beck an der Spitze werde alles dafür tun, dass bis zur Wahl am 25. Mai aus Berlin nur noch Rückenwind für die Nord-SPD komme, versprach Steinmeier vor 400 Sozialdemokraten am Abend in Kiel. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner gab sich selbstbewusst, räumte aber ein: "Wir starten nicht als Favoriten." Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren hatte die SPD nur gut 29 Prozent geholt, während die CDU fast 51 Prozent schaffte. Die SPD wolle diese Scharte wieder auswetzen

Nach dem Auftritt Steinmeiers saßen die fehmarnschen Genossen unter anderem noch mit Kreisvorsitzender Regina Poersch, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Burkhard Klinke und zeitweise mit Bettina Hagedorn, MdB, in gemütlicher Runde zusammen. Mit Sozialministerin Gitta Trauernicht konnte Uwe Hardt den Termin mit ihr am 21. Mai auf Fehmarn bestätigen.

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